Flexiblerer Übergang in Rente gefordert

Berlin - Ungleich behandelt, weil zu alt: Eine Kommission durchforstete Gesetze und Vorschriften im Arbeitsleben und Gesellschaft. Politik und Tarifpartner sollen nun für Abhilfe sorgen.

Eine Expertenkommission gegen Altersdiskriminierung hat flexiblere Übergänge vom Beruf in die Rente und den Fortfall der geringen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner verlangt. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten die starren Vorschriften in vielen Tarifverträgen überprüfen, nach denen mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters automatisch auch das Arbeitsverhältnis endet, heißt es unter anderem in den Empfehlungen der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingesetzten Kommission.

Auch sollten Altersgrenzen bei Ehrenämtern abgeschafft, wie sie heute etwa noch bei Schöffen, der Freiwilligen Feuerwehr oder auch in den Satzungen von Sportvereinen üblich sind, erläuterten die beiden Vorsitzenden der Kommission, Bremens Ex-Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und der Altersforscher Gerhard Naegele (Dortmund) bei der Vorstellung der Empfehlungen am Dienstag in Berlin.

„Wer über dass 65. Lebensjahr hinaus arbeiten will, soll dies auch können“, sagten Naegele wie Scherf. Viele Betriebe würden gerne noch die Berufs- und Lebenserfahrung älterer Mitarbeiter nutzen. Naegle verwies allerdings darauf, dass 60 Prozent der Ruheständler die gesetzliche Rentengrenze erst gar nicht erreichten und früher ausscheiden müssten. Für sie müsse es mehr Weiterbildung, mehr gesundheitliche Vorbeugung und auch den Abbau von Arbeitsbelastungen sowie eine „lebenszyklusorientierte“ Personalpolitik der Wirtschaft geben.

Der Wissenschaftler rügte, dass über 55-Jährige bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen häufig ausgegrenzt würden. Wer dann vorzeitig ausscheide und Rentenabschläge hinnehmen müsse, dürfe dann bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres auch nur 400 Euro - im nächsten Jahr 450 Euro - hinzuverdienen, kritisierte Scherf. Diese Älteren seien doppelt benachteiligt.

Als „dumm und ungerecht“ beklagte Scherf zudem Altersgrenzen bei der Ausübung von Ehrenämtern. So dürfen Schöffen nicht älter als 69 Jahre sein. Auch manche Ehrenämter in Vereinen und Kirchengemeinden seien altersmäßig begrenzt. „Was vor 100 Jahren vielleicht einmal als Schutzvorschrift gedacht war, sei heute vielfach Unsinn“, sagte der 74-jährige Scherf. Er zum Beispiel fühle sich „heute fitter als vor 20 Jahren“.

Die Kommission überprüfte auch die unterschiedliche Behandlung von Pflegefällen in den verschiedenen Sozialgesetzen. Wer zum Beispiel aufgrund eines Betriebsunfalles pflegebedürftig werde, habe Anspruch auf bessere Pflegeleistungen als etwa ein Mensch, der wegen seines hohen Alters gebrechlich geworden sei. Der Gesetzgeber wird in den Empfehlungen der Kommission aufgefordert, ein finanzierbares Gesamtkonzept für pflegebedürftige, behinderte und für ältere Menschen zu entwicklen.

Neben Scherf und Naegele gehörten der Kommission 19 Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Seniorenorganisationen an. Die regierungsunabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes war mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegründet worden.

dpa

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