Flüchtlingsorganisationen kritisiert

Verschärfung der Asylbedingungen ungerechtfertigt?

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Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl.

Berlin - Die Bundesregierung will die Balkanländer als sicher einstufen, damit Behörden Asylbewerber von dort schneller abweisen können. Flüchtlingsorganisationen halten das für unzulässig.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die geplante Verschärfung der Asylbedingungen für Menschen aus mehreren Balkanstaaten für ungerechtfertigt und rechtlich zweifelhaft. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einstufen, um Asylbewerber aus diesen Ländern möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Das Kabinett will die Gesetzespläne am Mittwoch auf den Weg bringen.

Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt.

Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten will die Regierung dafür sorgen, dass sich die Asylverfahren in diesen Fällen deutlich verkürzen und die Betroffenen schnell zurückgehen oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. In den drei Ländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, heißt es zur Begründung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt.

Pro Asyl sieht das anders. "Es gibt genügend internationale Berichte, die die Menschenrechtslage in diesen Ländern als besorgniserregend beschreiben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung habe sich aber nur völlig unzureichend mit der Situation dort auseinandergesetzt und lediglich auf wenige Quellen zurückgegriffen. Der Entwurf sei mangelhaft.

Pro Asyl sieht in den drei Balkan-Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem. Roma würden massiv diskriminiert und derart ausgegrenzt, dass ihre Existenz bedroht sei. Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit. Die Regierung beschönige die Lage. "Die Einstufung dieser Länder als sicher ist überhaupt nicht gerechtfertigt", sagte Burkhardt.

Die Organisation ist grundsätzlich gegen eine solche Einstufung. Asylanträge aus sicheren Ländern würden dann pauschal abgelehnt. Die Asylbewerber hätten kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. "Wir haben jetzt schon Husch-Husch-Verfahren, wo nicht genau geschaut wird, was einem Flüchtling passiert ist", sagte Burkhardt. Das verschärfe sich nun. Er forderte, jeden Einzelfall für sich zu prüfen statt Anträge ganzer Bevölkerungsgruppen zurückzuweisen.

Außerdem stelle Deutschland den nationalen Regierungen der drei Länder damit einen "Persilschein" aus, beklagte Burkhardt. Ihnen werde der Druck genommen, etwas gegen die Roma-Diskriminierung zu tun. Dies widerspreche den Zielen der EU-Staaten, auf dem Balkan für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

"Deutschland ist auch dabei, EU-Recht zu unterlaufen", mahnte er. Die Regierung beziehe sich allein auf das Grundgesetz und vernachlässige europäisches und internationales Recht, das andere Maßstäbe anlege. Demnach würden auch weniger schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen als Fluchtgrund anerkannt, wenn sie gebündelt aufträten.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, äußerte rechtliche Bedenken. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Hans ten Feld, sagte dpa, die Gesetzesgrundlage im deutschen Recht zur Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaates genüge nicht europarechtlichen Vorgaben. Außerdem sei es notwendig, alle relevanten Gefahren zu untersuchen, ehe ein Herkunftsland als sicher eingestuft werde. "Der Gesetzentwurf erfüllt auch diese Vorgaben bislang nur unzureichend", kritisierte er.

Die Grünen kritisierten eine "verantwortungslose Politik vom Schreibtisch aus". "Die Pläne der Bundesregierung haben nur einen Zweck: Sie sollen Einwanderung aus Südosteuropa beschneiden und verhindern", sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, dem "Tagesspiegel" (Montag).

dpa

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