Flughäfen wollen Passagiere nach Herkunft kontrollieren

Düsseldorf - Im Anti-Terror-Kampf schlagen Betreiber deutscher Flughäfen vor, die Passagiere unterschiedlich stark zu kontrollieren. Dies soll in Abhängigkeit von Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft erfolgen.

Flugpassagiere sollen aus Sicht der Flughäfen künftig nach Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft in Risikogruppen eingeteilt und dann unterschiedlich scharf kontrolliert werden. Dies könne die zeitraubenden Anti-Terror-Kontrollen verkürzen, sagte der designierte Präsident des Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume. Der Vorschlag stieß am Dienstag auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, eine Verengung auf bestimmte Gruppen von Reisenden könnte sich als gefährlicher Irrtum erweisen. Die Linke im Bundestag warnte vor Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot.

Das sogenannte “Profiling“ von Passagieren ist in Israel bereits Praxis. “Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden“, sagte der Blume der “Rheinischen Post“. Blume, zugleich Chef des Düsseldorfer Flughafens, soll sein Amt als ADV-Präsident im Januar antreten.

Blume sieht im “Profiling“ eine Chance, das die Sicherheitskontrollen im Rahmen zu halten. “Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen. So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht“, warnte er.

"Profiling verstößt gegen Diskriminierungsverbot"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sieht jedoch rechtliche Probleme. “Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, warnte sie. Sie griff auch Blume selbst an. “Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet“, stellte sie fest.

Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte: “Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht.“ Aus solchen Vorschlägen spreche nach seinem Eindruck zu sehr der Wunsch nach Zeitersparnis. “Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot.“

Im Gegenzug forderte der Gewerkschaftsvorsitzende, Fluggastkontrollen wieder in die Hände des Staats zu legen. “Es ist ein Widerspruch, das sogenannte Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen.“ Ohne hohe technische Standards, Menschenkenntnis und polizeiliche Erfahrung bei den Kontrollen sei die Luftsicherheit nicht zu gewährleisten.

Dem Bericht zufolge ist nicht bekannt, nach welchen Kriterien genau die Passagiere in Israel sortiert werden. Als sicher gilt, dass ethnische Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation ausgewertet werden. Auch die Reiseroute, die Zahlungsweise und der Ort, an dem das Ticket gekauft wurde, spielen demnach eine Rolle. Das britische Innenministerium feilt laut “Rheinischer Post“ derzeit ebenfalls an einer Definition von Merkmalen, nach denen Passagiere künftig etwa am Flughafen Heathrow getrennt werden sollen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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