Folter: UN ermittelt gegen Libyen

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Die Vereinten Nationen ermitteln gegen Gaddafis Streitkräfte wegen Folter und illegaler Festnahmen (Archivbild).

Rom - Die Vereinten Nationen haben die Ermittlungen gegen die Streitkräfte von Muammar al-Gaddafi aufgenommen. Sie gehen den Folter-Vorwürfen nach.

Die Vereinten Nationen haben Ermittlungen gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen aufgenommen. UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, bestätigte am Mittwoch, dass entsprechende Vorwürfe untersucht würden.

Gegenstand der Untersuchung seien Fälle unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, wie die Schüsse von Regierungseinheiten auf Demonstranten. Auch würde Berichte untersucht, nach denen Menschen mit Krankenwagen aus Hospitälern abgeholt und dann erschossen worden seien.

Mendez erklärte in der UN-Vertretung in Genf, es sei schon “sehr gut dokumentiert“, dass Gaddafis Regime in der Vergangenheit mit Folter und illegalen Festnahmen gegen Kritiker vorgegangen sei. Der libyschen Regierung sei ein formelles Schreiben übermittelt worden, in dem verlangt werde, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Sicherheitsrat leitet eigene Ermittlungen ein 

Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Untersuchung der Vorkommnisse eingeleitet. So soll auf diplomatischer Ebene vom Internationalen Strafgerichtshof das Vorgehen von Gaddafi und seines Machtzirkels, zu dem auch seine Söhne gehören, untersucht werden.

Sonderberichterstatter Mendez nannte das eigenständige Vorgehen des Rates angebracht. Da der Konflikt in Libyen mittlerweile eher einem Krieg gleiche, sei es zweckmäßig, zur Untersuchung der Geschehnisse auch offizielles Personal der diplomatischen Dienste heranzuziehen.

Mendez, argentinischer Rechtsanwalt und Gastprofessor an der American University in Washington, kündigte an, er werde mit Christof Heyns zusammenarbeiten, dem UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen. Zudem werde ein UN-Gremium unabhängiger Experten für Verschleppungen mitarbeiten.

dapd

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