Hollandes top - Sarkozy flop

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Präsident François Hollande und sein Vorgänger Nicolas Sarkozy  

Paris - Nach dem historischen Linksrutsch in Frankreichs Nationalversammlung steht eine kleine Regierungsumbildung an.

Nach dem historischen Wahlerfolg der Linken bei den Wahlen zur Nationalversammlung ist Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Ayrault hatte zuvor erwartungsgemäß sein Rücktrittsangebot eingereicht und war dann nach Angaben des Elysée-Palastes erneut als Regierungschef ernannt worden.

Die Vorstellung der neuen Regierung wird erst nach der Rückkehr von Präsident François Hollande vom G20-Gipfel in Mexiko am Donnerstag erwartet. Als erster sozialistischer Staatschef wird Hollande mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den Sieg der Schwesterpartei Parti Socialiste (PS) als „ein Signal von herausragender Bedeutung für ganz Europa“.

François Hollande: volksnah und bescheiden

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Sechs Wochen nach Hollandes Wahl zum Präsidenten errangen die Sozialisten und ihre direkten verbündeten nach Angaben des Innenministeriums vom Montag 314 der 577 Sitze und damit die absolute Mehrheit. 155 Mandate wurden von Frauen gewonnen, so dass ihr Anteil nun mit 26,8 Prozent einen Höchststand erreicht hat. Nicht dazu gehört die frühere Partei-Ikone Ségolène Royal, die in ihrem Wahlreis einem Partei-Abweichler unterlag.

Alle bisherigen Kabinettsmitglieder haben ihre Mandate bei der Wahl am Sonntag erneuert. Damit dürfte sich die Regierungsumbildung auf die Ernennung weiterer Regierungsmitglieder von verbündeten Parteien beschränken. Als ein Kandidat gilt der früheren Kommunisten-Chef Robert Hue.

Erdrutsch-Sturz für Sarkozy

Hollande kann seine linken Reformpläne nach der Wahl ungehindert durchsetzen. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Im Ringen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können.

Die mit der Parti Socialiste (PS) verbündeten Grünen kamen auf 17 Sitze, die linke Front de Gauche auf 10, die rechtsextreme Front National (FN) auf zwei Mandate. Die 22-jährige Enkelin von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, wird Frankreichs jüngste Parlamentarierin.

Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte mit 194 Sitzen erdrutschartig ab und wird erstmals seit 2002 wieder auf der Oppositionsbank sitzen. Direkte Verbündete eingeschlossen verlor die konservativ-rechte Partei mehr als 100 Abgeordnetensitze. Der Ex-Außenminister und UMP-Politiker Alain Juppé kündigte am Montag im TV-Sender BFM eine Grundsatzdebatte innerhalb der Partei an.

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In Frankreich gilt das Mehrheitswahlrecht in allen 577 Wahlkreisen. Eine Zweitstimme und damit einen Ausgleich über Listen der Parteien wie in Deutschland gibt es nicht.

Mehrere sozialistische Minister wurden gewählt, darunter der Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Ayrault, der in Nantes im ersten Wahlgang gewählt wurde, hatte angekündigt, dass Minister und Staatssekretäre, die sich zur Wahl stellen, erfolgreich sein müssen. Ansonsten würden sie auch ihr Amt verlieren.

Geschlagen wurde der liberale Präsidentschaftskandidat François Bayrou. Er erhielt in seinem Wahlkreis, den er seit 1986 innehatte, nur 30,17 Prozent.

Gut 42 Millionen Franzosen entschieden über die restlichen 541 Sitze in der Nationalversammlung. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche hatten 36 Abgeordnete ihren Wahlkreis schon mit absoluter Mehrheit erobert.

dpa/dapd

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