Brexit-Abkommen als Vorbild

Friedrich Merz will Russland und Türkei stärker an EU binden - „Erweiterter europäischer Wirtschaftsraum“

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz
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Friedrich Merz schlägt das Brexit-Abkommen als Vorbild für Beziehungen zu Russland und der Türkei vor.

CDU-Politiker Friedrich Merz will die Türkei und Russland am EU-Binnenmarkt teilnehmen lassen.

Berlin - Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat vorgeschlagen, mit der Europäischen Union engere wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei und später auch Russland einzugehen. Für die Türkei gebe es zwar langfristig keine Chance auf einen Beitritt in die EU. „Unterhalb dieser Ebene kann man aber über alles reden“, meinte der 65-Jährige. „Sinnvoll wäre ein erweiterter europäischer Wirtschaftsraum, der Ländern wie der Türkei zum Beispiel eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht, ohne dass sie auch die Rechte einer EU-Vollmitgliedschaft damit erwerben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Das könnte eines Tages auch eine Perspektive für Russland sein.“

Merz* sagte, dass das Abkommen mit Großbritannien ein gewisses Vorbild sein könnte. Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Zum Jahresbeginn 2021 trat es auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ein Handels- und Partnerschaftsabkommen soll den Bruch verträglich gestalten. So gelten im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen. Zudem regelt der Vertrag weitere Themen, etwa den Fischfang und Zusammenarbeit in den Bereichen wie Energie, Transport, Justiz und Polizei.

Brexit-Abkommen als Beispiel für Russland und Türkei? Austritt zum Jahreswechsel vollzogen

Für Großbritannien hat somit durch den Jahreswechsel eine neue Ära begonnen. Der Brexit, also der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion, wurde in der Nacht zum 1. Januar endgültig vollzogen. Premierminister Boris Johnson sprach von einem „großartigen Moment“ für das Königreich. Das befürchtete Verkehrschaos wegen neuer Zollauflagen blieb an den Knotenpunkten zunächst aus.

Um 23.00 Uhr (00.00 Uhr MEZ) läutete der Glockenschlag von Big Ben in London das neue Kapitel in der Geschichte des Landes ein - nach 47 Jahren als Teil der europäischen Staatengemeinschaft. Mit dem 1. Januar endete auch die bislang für 500 Millionen Menschen geltende Freizügigkeit zwischen Großbritannien und 27 EU-Staaten. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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