Schwenk in der Bundes-CDU / Landesregierung setzt auf Mittelstufenprojekt

Front gegen Schulchaos

Bislang herrscht das „große Bildungschaos“ in Deutschland. Jedes der 16 Bundesländer nutzt munter sein im Grundgesetz verbrieftes Recht, Schulpolitik nach eigenen Maßstäben zu „ordnen“. 96 verschiedene Schulformen gibt es. Von Peter Schulte-Holtey

Mittlerweile liegt die Entscheidung über die Angebote in einigen Ländern sogar zum Teil bei den Städten; was das System noch unübersichtlicher macht. Weitgehend einheitlich sind bundesweit heute allein die Namen der Abschlüsse an allgemeinbildenden Schulen. Inwieweit diese Abschlüsse bundesweit aber wirklich vergleichbar sind, weiß kein Bildungsexperte so genau. Lehrpläne und -bücher sind ebenso unterschiedlich wie die Prüfungen.

Was Fachleute verwundert: Ausgerechnet aus der CDU, deren Bildungspolitiker sich seit Jahrzehnten vehement fürs dreigliedrige Schulsystem und die Länderhoheit ins Zeug gelegt hatten, kommen jetzt in immer kürzeren Abständen „Ordnungsrufe“.

Erst vor wenigen Tagen hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit ihrer Forderung nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Die CDU-Vizechefin will das seit der Föderalismusreform von 2006 gültige Verbot jeder Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Kooperationsverbot) abschaffen, das Grundgesetz ändern. Jetzt folgt ein weiterer Vorstoß: Die Bildungskommission der Bundes-CDU plädiert für die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zur „Oberschule“, die einen mittleren Bildungsabschluss anbieten soll. Es wird vorschlagen, sich vom dreigliedrigen Schulsystem zu verabschieden.

Dass das seit Jahren intensivste Ringen um eine einheitliche Schulpolitik damit erst begonnen hat, verdeutlichen Reaktionen aus anderen Parteien. „Die CDU soll erst einmal den Weg frei machen für die Aufhebung des Kooperationsverbotes“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Gut wäre, wir würden einen Schulkonsens finden, mit vergleichbaren Angeboten von Flensburg bis München“, sagte SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Auch die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler will mehr Ordnung schaffen: Mit der Einführung der neuen Mittelstufenschule verknüpfe sie die Hoffnung, erklärte die FDP-Politikerin bereits, dass sich die Schullandschaft in dem Bundesland übersichtlicher gestalten werde, indem sich auch zu kleine Haupt- und Realschulen umwandeln und durch die enge Kooperation mit den beruflichen Schulen zu einem zukunftsfähigen Schulangebot in ihrer jeweiligen Region würden.

Als Hinwendung zum zweigliedrigen System will die Opposition im Landtag das Mittelstufen-Projekt nicht deuten. „Während immer mehr Bundesländer längst die Weichen in Richtung eines Zwei-Säulen-Schulmodells gestellt haben, will die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Einführung der Mittelstufenschule und dem ideologischen Festhalten an einem strikt gegliederten Schulsystem Hessen bundesweit in eine Sackgasse führen“, schimpften die Grünen. Und der Landeselternbeirat rügte das Vorhaben der Landesregierung als „überflüssig“; für gemeinsames Lernen seien gut ausgestattete Integrierte Gesamtschulen der richtige Weg.

Doch CDU und FDP setzen unbeirrt aufs Projekt. 15 Schulen hätten bereits die Umwandlung beantragt, berichtete Heinz-Wilhelm Brockmann, Staatssekretär im Kultusministerium. Mit der neuen Schule mache man das passende Angebot für eine frühe Berufsvorbereitung, warb er. Die Mittelstufenschule fasse ja die Bildungsgänge Haupt- und Realschule unter einem Dach zusammen. Ob der geplante hessische Rettungsversuch für die Hauptschule erfolgreich sein wird, muss abgewartet werden.

Quelle: op-online.de

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