Vor Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Euro-Entscheid: Was heute auf dem Spiel steht

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Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben heute das letzte Wort

Karlsruhe - Am heutigen Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Wir erklären, was auf dem Spiel steht:

Die Verfassungsrichter haben zu beurteilen, ob Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt starten dürfen oder nicht. Wohl noch nie stand Karlsruhe mit seinen 285 000 Bewohnern derart im Fokus der Weltöffentlichkeit. Auch die Börsen in Tokio und New York warten seit Tagen gespannt, ob der Daumen nach oben geht oder gesenkt wird. Eine Übersicht über den Grund für die Klagen gegen den neuen Rettungsschirm ESM sowie Fiskalpakt und mögliche Folgen.

Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Worüber entscheiden die Richter am Mittwoch?

Bisher gibt es einen provisorischen Rettungsschirm (EFSF). Dieser läuft Mitte 2013 aus und soll durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden, der ursprünglich bereits im Juli parallel starten sollte. Doch dann kamen die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dazwischen. Der ESM soll mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro Krisenländer vor einer Pleite bewahren. Die Richter entscheiden über Eilanträge, die ein Verbot des ESM und des Pakts für mehr Haushaltsdisziplin fordern.

Wer klagt alles?

Der Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ haben sich 37 000 Bürger angeschlossen. Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Vertreten wird sie von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Zudem klagen unter anderem die Linke-Fraktion, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Was sind die Argumente der Kläger gegen den ESM?

Sie meinen, der ESM berge ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland. Gauweiler betont, so werde das in den EU-Verträgen von Maastricht verankerte Verbot von Finanzhilfen an kriselnde Eurostaaten aufgehoben. Der unkündbare ESM-Vertrag entziehe die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe einer klaren demokratischen Kontrolle. Zudem sei unklar, ob es bei der deutschen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auch tatsächlich bleiben würde. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert: „Die Bürger müssen entscheiden, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf.“

Mit welchen Summen haftet Deutschland?

Berlin steuert 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen bei sowie 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Im schlimmsten Fall kann der Bundeshaushalt also mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden. In diesem Jahr müssen erste Raten von 8,7 Milliarden Euro überwiesen werden. Der Bürger spürt die Folgen nicht sofort, aber insgesamt werden sich die Sparzwänge deutlich verschärfen. Denn parallel soll es ja den Fiskalpakt geben, der Schuldenbremsen EU-weit vorschreibt. Die Linke-Fraktion begründet ihre Klage damit, dass es in Deutschland zu Renten- und Lohnkürzungen kommen könnte oder auch zu Schwimmbad- und Bibliothekenschließungen in den Kommunen.

Was könnte in Karlsruhe herauskommen?

Denkbar ist ein „Ja, aber“. Eine generelle Ablehnung des ESM wird von Juristen nicht erwartet. Möglich ist, dass der ESM nur unter bestimmten Auflagen etabliert werden darf: etwa, wenn der Vertrag kündbar ist oder befristet wird und bei Turbulenzen nicht immer neue Zahlungsverpflichtungen für den Steuerzahler entstehen - es also eine unverrückbare Haftungsgrenze gibt. Ein Aus für den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, den bis auf Großbritannien und Tschechien alle EU-Staaten mittragen, wäre für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders peinlich - es ist ihr Prestigeprojekt in der EU.

Was passiert bei einer Ablehnung des ESM?

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet erhebliche wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen für die Bundesrepublik. Kurzfristig gibt es noch Geld im Rettungsschirm EFSF. Die Restmittel dürften sich nach Hilfen für spanische Banken auf noch gut 150 Milliarden Euro belaufen. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, könnte ein Ventil sein, um möglichen Turbulenzen entgegenzuwirken. Die SPD wirft Merkel aber vor, damit klammheimlich die Vergemeinschaftung von Schulden zu billigen: „Die Euro-Rettung liegt jetzt in den Händen der EZB.“

Was hat die EZB-Entscheidung mit dem ESM zu tun?

Viel. Deutschland haftet bei der Europäischen Zentralbank bei allen eingesetzten Summen mit 27 Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi hat betont, dass mit dem Ankauf von Staatsanleihen nur dann geholfen wird, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm - EFSF oder ESM - schlüpft und strenge Reformvorgaben erfüllt. Da die EZB unabhängig handelt, sah Kläger Peter Gauweiler nur durch seinen am Dienstag abgelehnten Antrag auf Verschiebung des ESM-Urteils eine Chance, diese Ausweitung der Risiken für den Steuerzahler zu stoppen. Denn bei einem Auslaufen des EFSF und ohne Folgeschirm wäre die von Draghi genannte Bedingung für den Anleihenkauf unmöglich.

Wäre die Krise mit einem Ja gelöst?

Nein. Es würde wohl eine kurzfristige Beruhigung geben. Aber es bleibt der Teufelskreis, dass Spanien, Italien und Griechenland für frisches Geld Zinsen zahlen müssen, die kaum noch zu verkraften sind - und das bei wegbrechendem Konsum und Sparzwängen. Was fehlt ist Wachstum, um durch höhere Steuereinnahmen den Schuldenberg etwas abzubauen.

dpa

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