Gauweiler: Karlsruhe soll Hellas-Rettung kippen

Karlsruhe/München - Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht wegen klaren Verstoßes gegen das Grundgesetz begründet.

Vor der mündlichen Verhandlung an diesem Dienstag erklärte Gauweiler in einem Interview des MÜNCHNER MERKUR (Dienstags-Ausgabe): "Beide Vorhaben sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Regierung ist zur Gewährleistung der Kaufkraft des Geldes verpflichtet, muss die Bürger vor inflatorischen Wirkungen schützen und darf diese nicht anheizen. Die Milliarden-Bürgschaften bewirken das Gegenteil. Zusätzlich beinhalten sie auch eine Aushöhlung des Wahlrechts, denn der Bundestag gibt durch diese Maßnahmen seine Haushaltsautonomie auf, was wiederum die Stimme jedes Wahlbürgers entwertet. Gleichzeitig kritisiert Gauweiler die Nichtbeachtung der Europäischen Verträge: "Die Geschäftsgrundlage für die Stabilität und Überlebensfähigkeit des Euro war der Vertrag von Maastricht, weiterentwickelt im Vertrag von Lissabon. Nachdem das Währungsgebiet des Euro nicht mit dem Gebiet einer zentralen Staatsgewalt identisch ist, wurden in den Maastricht-Vertrag konkrete Bestimmungen eingebaut, welche die Stabilität des Euro auch so sichern sollten. Diese Stabilitätskriterien, zu denen auch die Pflicht zur Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite und die Inflationsbekämpfung gehörten, sind heute faktisch aufgegeben. Zu diesen Kriterien gehörte das Verbot der Staatsfinanzierung (das berühmte „Bail Out“-Verbot), und die Sicherung der Unabhängigkeit des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Die EZB hat zwischenzeitlich auf politischen Druck Staatsanleihen von Griechenland und Portugal, die auf dem freien Markt nicht mehr handelbar waren („Schrottpapiere“) in Höhe von fast 70 Milliarden Euro aufgekauft. Damit hat sie nicht nur ihre Unabhängigkeit aufgegeben, sondern offen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Deutlicher konnten die Berufs-Europäer nicht mehr zum Ausdruck bringen, dass sie sich an das von ihnen selbst zusammengebastelte Regelwerk nicht mehr halten wollen."

Gauweiler rechnet deshalb mit einer Korrektur dieser Politik durch das Verfassungsgericht. Auf die Frage " Erwarten Sie, dass die Karlsruher Richter die deutsche Zustimmung zur Euro-Rettung tatsächlich rückgängig machen?" antwortete er: "Natürlich erwarte ich das. Es wird ja überhaupt nicht mehr groß darüber geredet, dass die Maßnahmen krass rechtswidrig waren. Die bisherige französische Finanzministerin Lagarde als Sprecherin der EU-Finanzminister hat ja ganz offen und ungeniert erklärt, dass man sich über alle Regeln der Verträge hinweggesetzt habe. Bezeichnenderweise ist Frau Lagarde jetzt IWF-Direktorin geworden. In Karlsruhe geht es heute vor allem darum, ob die so ausgebremsten Staatsbürger gegen ihre Regierungen „ein Recht auf Recht“ hätten, also zulässig Klagen erheben dürfen, oder ob sie verpflichtet sind, dieses Regierungsunrecht klaglos hinzunehmen. Ich denke, dass dies nicht der Fall ist, und dass gerade bei der Verletzung von Grundrechten es meine Aufgabe ist, vor dem Bundesverfassungsgericht darauf hinzuweisen."

MM

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