Geißler unbeirrt: Stuttgart-21-Dialog kommt

Stuttgart - Baustopp hin oder her - Vermittler Heiner Geißler gibt die Hoffnung auf einen Kompromiss nicht auf. Die Gegner von Stuttgart 21 zeigten immerhin, dass sie einen Dialog mit Bahn und Regierung wollen - aber zu ihren Bedingungen.

Trotz tiefer Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts Stuttgart 21 geht der Vermittler Heiner Geißler von einem baldigen Beginn der Schlichtungsgespräche aus. “Ich habe den Eindruck, dass es eigentlich an den noch vorhandenen Differenzen nicht scheitern dürfte und könnte“, sagte Geißler am Dienstagabend nach einem Treffen mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Der frühere CDU-Generalsekretär will nun der Bahn und der Landesregierung die Bedingungen der Gegner für ein Gespräch vortragen. Er halte einen Dialog noch in dieser Woche für möglich. “Vielleicht überübermorgen“, sagte Geißler.

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, stellte aber klar, dass die Projektgegner weiter auf einem kompletten Baustopp bestehen. “Bau- und Vergabestopp heißt Bau- und Vergabestopp“, betonte er. Das bedeute auch, dass der Bau der Grundwasserregulierung ausgesetzt werden müsse. “Beim Wassermanagement darf nichts mehr passieren“, sagte Rockenbauch von der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial). Die CDU-Landtagsfraktion und Bahnchef Rüdiger Grube sind allerdings strikt gegen einen kompletten Baustopp.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

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Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe zeigte sich aber optimistisch, dass es zu Gesprächen kommt. “Die Zuversicht kommt daher, weil wir das gleiche Interesse daran haben, dass die Fakten auf den Tisch kommen.“ Rockenbauch geht auch von ergebnisoffenen Gesprächen aus: “Wir begrüßen, dass der Schlichter mit uns der Meinung ist, dass es keine Tabus geben darf.“

Geißler erklärte: “Es ist durchaus denkbar, dass während der Gespräche der Bau unterbrochen wird.“ Er werde nun Bahn und Regierung “die zusätzlichen Anmerkungen“ des Bündnisses zu Grundwassermanagement, Arbeiten am Gleisvorfeld, Baumfällarbeiten am Nordflügel und der Vergabe von Aufträgen vortragen. Er räumte ein, dass die Positionen “noch nicht total kompatibel“ seien. Das könne man angesichts der verfahrenen Lage aber auch nicht verlangen. Nun werde er mit der Bahn reden und fragen, ob bestimmte Bauarbeiten unbedingt fortgesetzt werden müssen. Wenn die Bahn dann sage: “Das muss sein“, müsse das Aktionsbündnis dies prüfen und für sich bewerten.

Vor dem Gespräch mit den Gegnern hatte sich der erfahrene Tarifschlichter mit der CDU-Landtagsfraktion getroffen. Danach hatte er erklärt: “Das Grundwassermanagement ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen.“ Bahnchef Rüdiger Grube und die CDU-Fraktion sind strikt dagegen, die Arbeiten für die Regulierung des Grundwassers einzustellen. “Es ist klar, diese Arbeiten müssen vor der Frostperiode erledigt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk nach dem Gespräch mit Geißler. Er fügte hinzu: “Es gibt keinen Baustopp.“ Die CDU sei allenfalls zu Bauunterbrechungen bereit, wenn es dadurch keine Verzögerungen bei dem Gesamtprojekt gebe.

Geißler erhält nach Informationen der “Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) für seine Tätigkeit kein Honorar. “Er macht das ehrenamtlich und sieht die Aufgabe als Freundschaftsdienst für sein Heimatland“, zitiert die Zeitung Regierungskreise.

Vor dem Treffen mit Geißler hatten die Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnprojekts, das die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde vorsieht, ihre Bedingung für den Dialog bekräftigt. Die Parkschützer forderten ein vollständiges “Innehalten“ während der Gespräche. Sie hielten Grube und Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor, sie seien auf “Blockadekurs“.

Bahnchef Grube hatte gesagt, jede Woche, in der nicht gebaut und kein Bauauftrag vergeben werde, würde 2,5 Millionen Euro kosten. Gespräche seien aber dennoch möglich, müssten aber bis Ende November abgeschlossen sein. Er unterstrich erneut den Nutzen des Vorhabens für das Land. In der Region werde durch Stuttgart 21 jährlich eine zusätzliche Nachfrage von 500 Millionen Euro entstehen.

Rubriklistenbild: © dpa

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