Geldbuße für Ex-Sprecherin des Jugoslawien-Tribunals

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Florence Hartmann, Ex-Sprecherin des Jugoslawien-Tribunals, ist zu 7000 Euro Strafe verurteilt worden.

Den Haag - Das UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat am Montag seine frühere Sprecherin Florence Hartmann wegen “Missachtung des Gerichts“ zu einer Geldbuße von 7000 Euro verurteilt.

Die angesehene französische Journalistin hatte 2007 in einem Buch über serbische Geheimakten berichtet, die dem Tribunal vorliegen. Damit habe sie “wissentlich und vorsätzlich die Justiz behindert“, erklärte Richter Bakone Moloto bei der Urteilsbegründung.

Hartmann war von 2000 bis 2006 Sprecherin der damaligen Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla Del Ponte. Beobachter werteten das Strafmaß als vergleichsweise milde. Der 46-Jährigen hatten sieben Jahren Gefängnis sowie bis zu 100.000 Euro Geldbuße gedroht. Bei den von Hartmann verwendeten Unterlagen des Tribunals handelt es sich um Protokolle von Sitzungen des damaligen serbischen Verteidigungsrates aus Belgrader Staatsarchiven. Daraus geht angeblich hervor, dass der serbische Staat in den Völkermord in Bosnien während der Balkan-Kriege von 1991 bis 1995 direkt verstrickt war - darunter das 1995 verübte Massaker an mehr als 8000 Muslimen in der bosnischen Stadt Srebrenica.

Konflikt mit Presse- und Meinungsfreiheit

Die Belgrader Regierung hatte dem Tribunal die Dokumente für den Prozess gegen den später in Haft gestorbenen jugoslawischen Ex- Präsidenten Slobodan Milosevic übergeben. Sie hatte sich dabei zusichern lassen, dass die Unterlagen geheimbleiben und ausschließlich im Milosevic-Verfahren genutzt werden. Nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten hätten die Dokumente möglicherweise Bosniens frühere Klage gegen Serbien wegen mutmaßlicher staatlicher Kriegsverbrechen erhärten können. Befürworter des Prozesses gegen Hartmann verwiesen darauf, dass das UN-Tribunal in der Lage sein müsse, Geheimhaltungszusagen auch zu erfüllen.

Hartmanns Verteidigung machte geltend, dass eine Bestrafung der Journalistin ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit wäre. Hartmann hatte die Unterlagen unter anderem für ihr Buch “Peace and Punishment: The Secret Wars of Politics and International Justice“ verwendet, das sie nach Beendigung ihres Jobs bei dem Haager UN-Tribunal veröffentlichte. In Interviews hatte sie auch behauptet, einige gesuchte bosnische Kriegsverbrecher hätten sich mit Wissen der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs lange Zeit frei in Bosnien bewegt. Unterstützer Hartmanns, unter ihnen viele Journalisten, hatten in einer Petition mit mehr als 3200 Unterschriften die Einstellung des Verfahrens gefordert. “Florence Hartmann hat lediglich ihren Job gemacht, indem sie rückhaltlos nach der Wahrheit gesucht und diese veröffentlicht hat“, erklärten sie.

dpa

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