Gewerkschaften warnen vor Lohndrückerei

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Der Demonstrationszug zur 1. Mai Kundgebung zieht am Sonntag mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (vorne l) durch eine Straße in Oberhausen.

Berlin/Kassel - Mehrere hunderttausend Menschen sind 0dem Ruf der Gewerkschaften gefolgt und haben zum traditionellen Tag der Arbeit für Mindestlöhne und gegen Lohndrückerei demonstriert.

Seit Sonntag ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer aus Osteuropa geöffnet.

Am Tag der Arbeit sind Hunderttausende für faire Löhne und soziale Sicherheit auf die Straße gegangen. “Der 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag, an dem wir für unsere Rechte als arbeitende Menschen demonstrieren“, rief der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, am Sonntag auf der zentralen DGB-Kundgebung in Kassel. Die Bundesregierung kündigte nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für acht osteuropäische Länder mehr Kontrollen gegen Lohndumping an.

Maidemos in Deutschland

Maidemos in Deutschland 

Er geißelte, dass die Arbeit durch Lohndrückerei immer mehr an Wert verliere. Die Gewerkschaften wollen deshalb den Druck für einen Politikwechsel verstärken. Widerstand kündigten Sommer und andere Spitzengewerkschafter gegen die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme an, etwa durch “Armutsrenten“ sowie durch die aus seiner Sicht unsolidarischen Kopfpauschalen zur Finanzierung des Gesundheitssystems.

Nach DGB-Angaben beteiligten sich zum Tag der Arbeit bundesweit 423 000 Menschen an den mehr als 400 Mai-Kundgebungen. Scharfe Kritik äußerten dabei führende Gewerkschafter an der Bundesregierung und an der weiterhin ungezügelten Spekulation an den Finanzmärkten. Sommer forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und gleichen Lohn für Stamm- und Leihbeschäftigte. Die Arbeitgeber müssten die Löhne bezahlen, nicht der Staat. Der DGB-Chef befürwortete grundsätzlich die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa zum 1. Mai: “Sie sind willkommen.“ Dies gelte aber nicht für die Arbeitgeber, die nun auf billige Arbeiter aus dem Osten hofften.

IG-Metall-Chef Berthold Huber kritisierte scharf Leiharbeit, Minijobs und andere Formen prekärer Beschäftigung als Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. “Gegen diese Verrohung des Arbeitsmarktes müssen und werden wir uns wehren“, sagte Huber in Nürnberg. Nur durch einen allgemeinen Mindestlohn sei schlimmste Ausbeutung zu verhindern.

Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske verlangte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Angesichts der neuen Freizügigkeit für Arbeitnehmer sei dies notwendiger denn je, sagte er in Zwickau. Für Leiharbeiter sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an ein Gebot der Stunde.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, warnte die Arbeitgeber vor dem Missbrauch der neuen Freizügigkeit. “Wir werden erleben, dass sie versuchen, Leiharbeiter aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen“, sagte er in Hamburg. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warf der Bundesregierung “unerträgliche Flickschusterei“ in der Arbeitsmarktpolitik vor.

Die Bundesregierung kündigte nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes mehr Kontrollen gegen Lohndumping an. “Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der “Bild am Sonntag“. Am Sonntag fielen die bisherigen Arbeitsmarkt-Beschränkungen für Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Ländern weg. Damit können Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn nach sieben Jahren der EU-Zugehörigkeit auch hierzulande ohne Arbeitserlaubnis einen Job annehmen. Die Regierung erwartet zunächst gut 100 000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr.

Für die Ausweitung der Kontrollen wurde nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Personal aufgestockt. “Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten. Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt“, sagte er der Zeitung. Bei der Bundesagentur für Arbeit sei das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt worden.

Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist der Fachkräftemangel in der Pflegebranche durch die neue Freizügigkeit für Arbeitnehmer nicht zu beheben. “Denn Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern“, sagte der designierte FDP-Vorsitzende Minister dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag).

dpa

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