Politischer Schlagabtausch

Gillamoos: "Mutti" Merkel spricht Klartext

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Angela Merkel auf dem Gillamoos-Volksfest

Abensberg - Mit viel bundespolitischer Prominenz hat der politische Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Volksfest begonnen. Angela Merkel hielt einen flammenden Appell für Europa.

Damit hat sich die Kanzlerin von harschen Tönen aus der Schwesterpartei CSU zur europäischen Schuldenkrise abgesetzt. Bei ihrem Bierzeltauftritt auf dem Gillamoos im niederbayerischen Abensberg sagte Merkel am Montag zwar einerseits, dass Länder wie Griechenland ihre Hausaufgaben machen müssten und dass die europäischen Partner auf die nötigen Reformen dringen müssten. Man wolle eine Stabilitäts- und keine Schuldenunion. Sie betonte aber auch: „In einer solchen schwierigen Phase haben diese Länder unsere Solidarität verdient, dass wir ihnen wünschen, dass sie diese Schwierigkeiten überwinden können.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Merkel zu ihrem Auftritt begleitete, hatte dagegen zuletzt für Schlagzeilen und Krach in der Koalition gesorgt, als er sagte, er sehe Griechenland kommendes Jahr außerhalb der Euro-Zone.

Bilder: Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Volksfest

Bilder: Schlagabtausch auf dem Gillamoos

Merkel erinnerte in ihrer gut halbstündigen Rede an die friedensstiftenden Wirkung der europäischen Einigung. „Dass wir 67 Jahre keinen Krieg hatten, das ist auf der Welt nicht selbstverständlich.“ Zudem betonte die Kanzlerin, dass Europa zusammenhalten müsse, wenn es im Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China bestehen wolle. „Deshalb müssen wir zusammenhalten, weil wir alleine gar nichts ausrichten würden.“

Trotz aller Querelen in der Euro-Politik beschwor Merkel aber die grundsätzliche Einigkeit der beiden Unionsparteien. CDU und CSU seien zwei Parteien, seien gute Schwestern, hätten aber ab und an unterschiedliche Meinungen, sagte sie, betonte aber zugleich: „Wenn's drauf ankommt, halten CDU und CSU zusammen - und das war immer gut für Deutschland.“

SPD und Grüne griff Merkel in ihrer Rede scharf an. Den Sozialdemokraten warf Merkel vor, ständig für Steuererhöhungen einzutreten. Den Grünen hielt sie vor, die Energiewende zu wollen, aber gegen den dafür nötigen Netzausbau zu sein. „Die Energiewende schafft man nicht mit einer Dagegen-Partei.“

Ude: "Bayern der CSU-Herrschaft überdrüssig"

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der CSU im Streit um die Euro-Krise „skrupellose Vereinfachung“ vor. Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder seien nur Stimmungsmache „,Griechen raus' erinnert mich an übelste Parolen“, sagte der Münchner Oberbürgermeister vor geschätzt 1800 Zuhörern im voll besetzten Jungbräu-Festzelt. „Wir wollen europäische Missstände angreifen, aber nicht andere europäische Völker.“

Kanzlerin Angela Merkel solle bei ihrer Gillamoos-Rede den CSU-Anhängern erklären, „warum Horst Seehofer und die Seinen allen Rettungsschirmen zugestimmt haben“. CSU-Chef Seehofer rufe in Bayern rote Linien aus „und überschreitet sie in Berlin Arm in Arm mit der Kanzlerin“. Den Dauerstreit in der schwarz-gelben Bundesregierung bewertete Ude als hoffnungsvolles Zeichen für die SPD: „Das sind fast schon Wunschrufe: Befreit uns endlich von der Regierungslast. Wir können es nicht.“

In Bayern gebe es „einen Überdruss an der CSU-Herrschaft“, sagte Ude schon vor Beginn seiner Rede. Er zog auf dem Gillamoos so viele Zuhörer an wie seit längerem kein SPD-Redner. Ude spottete über Merkels Auftritt. „Ich finde es schmeichelhaft, dass die CSU ihre allerletzten Reserven aufbieten muss, um gleichzuziehen. Hier wird jetzt sogar Mutti zu Hilfe gerufen, der vor einer Woche noch in unflätiger Weise vors Schienbein getreten wurde“, sagte der SPD-Politiker über die Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU um Griechenland.

Trittin: Merkel scheinheilige Schuldenkanzlerin

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dagegen bezeichnete Merkel als scheinheilige Schuldenmacherin. Seit Beginn ihrer Amtszeit habe Merkel 500 Milliarden Euro Schulden angesammelt, die die nachfolgenden Generationen tragen müssten, sagte Trittin beim Gillamoos-Volksfest. „Das sind Merkel-Schulden. Und diese Dame läuft durch Europa und predigt Sparsamkeit. Das ist ein schlechter Witz.“

In Bayern habe die CSU wegen der Fast-Pleite der Landesbank den Steuerzahler um zehn Milliarden Euro gebracht. „Die CSU ist zu allem in der Lage, aber sie soll nie wieder von soliden Finanzen sprechen.“

Die Banken müssten die Kosten der Krise selbst tragen, forderte Trittin. Vom Steuerzahler finanzierte Rettungsschirme dürfe es nicht mehr geben, sagte Trittin vor 200 bis 300 Zuhörern. Banken müssten nach eigener Misswirtschaft auch pleite gehen können. Zur Abzahlung der deutschen Staatsschulden sei ein Tilgungsfonds für Altschulden sinnvoll - gespeist durch eine Vermögensabgabe. „Der Schuldenabbau muss finanziert werden von denen, die in der Finanzkrise mit Steuermitteln ihre Vermögen gerettet haben.“

Kubicki: Acht Prozent für FDP bei Bundestagswahl

Der Vorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, thematisierte in seiner Rede auf dem Gillamoos vor allem die Euro-Finanzkrise und die Energiewende.

„Wir haben ein europäisches Haus gebaut und es war ein Fehler, Griechenland aufzunehmen“, sagte Kubicki. Aber wenn der Dachstuhl brennt, „können wir im Erdgeschoss jetzt nicht sagen, dass geht uns nichts an.“ Er forderte mehr Marktwirtschaft und weniger staatliche Bevormundung. „Wenn die Banken zu groß sind, müssen wir sie halt kleiner machen.“

Kubicki kritisierte zudem die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Energiewende. „Wir sollten nur Windkraft- und Solaranlagen bauen, wenn auch der Netzzugang gewährleistet ist.“ Es könne nicht angehen, dass die Landschaft mit Windrädern verschandelt werde und Landwirte keine Flächen mehr für den herkömmlichen Anbau hätten.

Der Politiker nannte außerdem für die Bundestagswahl für seine Partei acht Prozent als Zwischenziel. „Wir wollen mehr und haben auch mehr verdient“, sagte Kubicki. Zunächst müssten die Wähler aber von den liberalen Werten überzeugt werden.

Der Gillamoos zählt mit jährlich 250.000 Besuchern zu den größten und ältesten Volksfesten in Niederbayern. Seit mehr als fünf Jahrzehnten laden die großen Parteien am fünften und letzten Tag des Volksfestes zu ihren Bierzeltkundgebungen nach Abensberg.

dpa/dapd

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