Richter sorgt für dicke Luft bei Mietern

Grenzen fürs Rauchen im eigenen Heim

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Offenbach - Das letzte Rückzugsgebiet für hartnäckige Raucher ist die eigene Wohnung. Doch auch das könnte wackeln: Mieter müssen künftig mit rechtlichen Problemen rechnen, wenn sie starke Raucher sind. Darauf deutet die Entscheidung eines Richters hin.

Er verweigerte einem rausgeworfenen Raucher Prozesskostenhilfe. Begründung: Seine Klage gegen die Kündigung werde wahrscheinlich scheitern.

Dem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden. Die Vermieterin begründete dies mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner. Sie hatte den langjährigen Mieter mehrfach abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen. Die Kündigung hält der Amtsrichter in Düsseldorf angesichts „der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens“ für berechtigt. Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters, hieß es. Am 24. Juli wird der Fall verhandelt.

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Feurige Schatten

Bislang gilt das Rauchen in der eigenen Wohnung als höchstrichterlich geschützte persönliche Freiheit. Der Bundesgerichtshof ließ offen, ob „exzessives Rauchen“ - das schon nach kurzer Mietzeit eine Renovierung nötig macht - als vertragswidrige Nutzung angesehen werden kann. Wenn die Wohnung durch das Qualmen regelrecht beschädigt werde und Schönheitsreparaturen zur Beseitigung nicht mehr ausreichen, komme eine Schadensersatzpflicht in Betracht.

Der Düsseldorfer Richterspruch löste eine heftige Diskussion aus. „Wir begrüßen die Absicht des Gerichts grundsätzlich, die hier als Schritt in die richtige Richtung deutlich wird“, so Günther Belz, Landeschef von Haus & Grund Hessen. Schließlich gehe es hier um den Schutz der Mitbewohner, aber auch um die Vermeidung einer Substanzgefährdung für die Mietsache. Auf Wänden, die jahrelangem Rauchen ausgesetzt waren, hafte keine Farbe mehr, so dass Renovierungen deutlich aufwändiger ausfielen. Das gelte auch für Holzdecken. Aufgrund der Teeranteile im Rauch hafte auch hier keine Farbe mehr. Es sei zu hoffen, dass andere Gerichte dieser Linie folgen, so der Sprecher der Hauseigentümer-Lobby.

„Die Leute können nicht mehr lüften oder sich auf den Balkon setzen“, klagt Henry Stahl vom Berliner Forum Rauchfrei. Doch das, so das Argument der Raucher, werde mit einem Verbot eher schlimmer. Würden Kippen in der Mietwohnung zum Tabu, so Christoph Lövenich vom Netzwerk Rauchen, müssten noch mehr Raucher auf die Balkons ausweichen. „Dann riecht man es erst recht.“ Rauchen gehöre zu Hause, hinter verschlossenen Türen, einfach „zum Leben und Wohnen dazu.“ Eine solche Kontrolle über Lebensgewohnheiten und -qualität sei nicht akzeptabel. 

psh/dpa

Quelle: op-online.de

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