Rot-Grün legt Koalitionsvertrag vor

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“Wir wollen eine sozial und ökologisch geprägte Politik für das Land machen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Mainz - Das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz rückt näher: Beide Seiten haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Manche Teile sind allerdings umstritten.

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben fast sechs Wochen nach der Landtagswahl ihren teils heftig umstrittenen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach am Freitag in Mainz von Verhandlungen “in gleicher Augenhöhe“ und von einem “fairen Vertrag“ für das erste rot-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene. Die Spitzen der Ökopartei äußerten sich ähnlich. Nachverhandlungen gebe es keine, betonten beide Seiten. An diesem Samstag und Sonntag stimmen SPD und Grüne bei außerordentlichen Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Gerade bei der grünen Basis wird auch Kritik erwartet.

Unterzeichnet werden soll das Regierungsprogramm 2011-2016 am 11. Mai in Mainz. Der 101-seitige Koalitionsvertrag schreibt fest, dass der umstrittene riesige Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig weitergebaut werden kann - obwohl sich die Grünen im Wahlkampf klar dagegen ausgesprochen hatten. CDU-Landeschefin Julia Klöckner warf der Ökopartei daher den Bruch eines Wahlversprechens vor. Vorerst nicht gebaut wird dagegen eine Brücke im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Dieser Plan war von der noch amtierenden SPD-Alleinregierung vorangetrieben worden. Stattdessen soll nun am Loreley-Felsen die Fähre öfters fahren. Mit Blick auf das damit begrabene Vorhaben eines Bürgerentscheids über einen Brückenbau sprach Klöckner von einem “Bürgerbetrug“.

Bei der Justiz sind deutliche Einsparungen geplant: Die beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften im Land sollen jeweils im pfälzischen Zweibrücken zusammengefasst werden - was in beiden Fällen das Aus für den Standort Koblenz bedeutet. Dagegen laufen dort viele Juristen Sturm. Die von 2020 an greifende Schuldenbremse zwingt Rot-Grün dazu, auch anderswo den Gürtel enger zu schnallen - jedes Jahr sollen 220 Millionen Euro eingespart werden. So wollen die Koalitionspartner die Zahl der Polizisten von 9400 binnen fünf Jahren auf 9000 senken. Landesbeamte sollen künftig erst mit 67 Jahren in Pension gehen - mit Ausnahme besonders belasteter Berufsgruppen.

Ferner soll bei Behörden die Zahl der Stellen sinken. Die Grunderwerbssteuer steigt von 3,5 auf 5 Prozent. Die öffentlichen Zuschüsse für die Formel 1 am Nürburgring sowie für die Flughäfen Hahn im Hunsrück und Zweibrücken sollen zurückgeführt werden. Weiterhin geben soll es die wohnortnahe Schulstruktur: Rot-Grün strebt an, die 400 kleinsten Grundschulen zu erhalten. Die sinkende Zahl von Kindern soll zur Einrichtung kleinerer Klassen genutzt werden. Bis 2016 soll jede zweite Schule eine Ganztagseinrichtung sein. Der neue rheinland-pfälzische Landtag kommt erstmals am 18. Mai zusammen. Regierungschef Beck will dann nach seiner erneuten Wahl die Minister ernennen. Drei Ressorts werden von Grünen und fünf von Sozialdemokraten geführt. Stellvertretende Regierungschefin und erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland wird Eveline Lemke.

dpa

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