Demos auf Flughafen

Grundrecht geht vor Hausrecht

Ein Privatmann muss in seinem Garten keine Demonstranten dulden, das regelt die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes. Die privatisierte Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, die jedoch mehrheitlich im Besitz des Staates ist, schon. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Versammlungsfreiheit gestärkt. Der Staat ist eben kein Privatmann, er hat die Grundrechte zu wahren. Demonstranten dürfen also nicht aus einem öffentlich zugänglichen Gebäude verwiesen werden, weil der Eigentümer eine private Gesellschaft ist. Von Ralf Enders

Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist folgerichtig: Wer einen Marktplatz anlegt, muss akzeptieren, dass es dort auch zugeht wie auf einem Marktplatz. Politische Debatten inklusive. Der Flughafen hat sich längst vom reinen Verkehrsknoten zum Stadtteil, faktisch zur Stadt entwickelt. Zur „Airport City“ gehören Kirche, Klinik, Büros, Kanzleien, Fitness-Studios und Geschäfte. Längst macht Fraport mehr als die Hälfte seines operativen Gewinns mit der Vermarktung von Immobilien wie Läden und Büros.

Gewiss gibt es sinnvollere Orte für Demonstrationen als einen Flughafen. Und es ist Fraport und dem Sicherheitsinteresse seiner Kunden zu wünschen, dass es nicht zu viele und vor allem nicht zu große Aktionen geben wird. Aber „Airport Shopping“, „Einkaufserlebnis“ oder „Marktplatz“ sind eben nicht nur dazu da, in angenehmer Atmosphäre Geld auszugeben. Wo Menschen zusammenkommen, haben andere das Recht, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen; das gehört zur demokratischen Willensbildung.

Der Richterspruch hat grundlegende Bedeutung in Zeiten zunehmender Privatisierung. Denn auch auf den „Flaniermeilen“ in den glitzernden Einkaufshallen der Deutschen Bahn (privatisiert, in Bundesbesitz) gilt somit das Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

@ ralf.enders@op-online.de

Quelle: op-online.de

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