Guttenberg wiederholt Thesen zu Wirtschaftsinteressen

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Passau - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat ungeachtet der Kritik der Opposition erneut einen Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und den deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt.

“Regionale Sicherheit und deutsche Wirtschaftsinteressen stehen durchaus in einem engen Zusammenhang“, sagte Guttenberg am Freitagabend in Passau. “Das ist keine verwegene Aussage, das ist ein vitales Interesse unseres Landes.“ Der Minister hatte bereits vor wenigen Tagen ähnliche Aussagen des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler unterstützt und war dafür von der Bundestags-Opposition scharf kritisiert worden.

Bei einer Veranstaltung der Verlagsgruppe Passau (“Passauer Neue Presse“) sagte Guttenberg nun allerdings erneut: “Ressourcen- und Energiesicherheit sind vitale Interessen nahezu jedes Staates dieser Erde, im Übrigen auch der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn dies manche Schöngeister bis heute nicht wahrnehmen wollen.“ Köhler habe nichts anderes gesagt, dafür hätte das frühere Staatsoberhaupt mehr Unterstützung verdient gehabt. Köhlers Aussagen seien “alles andere als falsch“ gewesen.

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Guttenberg: Der "Top Gun"-Minister a.D.

“Das hat nichts damit zu tun, dass hier irgendjemand zu Wirtschaftskriegen aufruft“, meinte Guttenberg. Aber Deutschland habe ein Interesse an sicheren Handelswegen. Er sei manchmal schon erstaunt, mit was für einer “rührseligen Romantik“ manche an solche Fragen herangingen. Wenn deutsche Fregatten heute am Horn von Afrika Piraterie bekämpften, sei dies keine Romantik des 17. Jahrhunderts, sondern bitterste Realität. Dadurch würden auch der Mittelstand in Deutschland und die hiesigen Arbeitsplätze gesichert.

Köhler hatte kurz vor seinem Rücktritt gesagt, dass “im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Dafür war er wie nun auch Guttenberg scharf kritisiert worden. Die SPD hatte vor wenigen Tagen von dem Minister eine Distanzierung von solchen Aussagen gefordert, die Grünen warfen Guttenberg vor, sich jenseits der Linien des Grundgesetzes zu bewegen. Die Linke erklärte, Guttenberg deute sein Amt zum Kriegsminister um.

dpa

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