Wagenknecht als Co-Chefin verhindert

Gysi bleibt alleiniger Linksfraktionschef

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Gregor Gysi.

Bersteland - Gregor Gysi setzt seinen Alleingang an der Spitze der Linksfraktion fort. Erneut verhindert er Wagenknecht als seine Co-Chefin - und sorgt damit für massiven Ärger.

Gregor Gysi bleibt für weitere zwei Jahre alleiniger Chef der Linksfraktion im Bundestag. Der 65-Jährige wurde am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 80,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, nachdem er sich erfolgreich gegen eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht gewehrt hatte. Die 44-jährige Parteilinke wurde von 66,1 Prozent der Abgeordneten zur „ersten Stellvertreterin“ Gysis gewählt.

Der Wahl war eine Einigung der Parteiflügel auf eine neue Vorstandsstruktur mit insgesamt acht Stellvertretern vorausgegangen. Es gab aber massiven Ärger, weil Gysi vor der Wahl durchblicken ließ, dass er für eine Doppelspitze nicht zur Verfügung steht. Vertreter des linken Flügels sprachen von „Ultimatum“, „Erpressung“ und „Nötigung“.

Das Wahlergebnis Gysis lag knapp unter dem der letzten Wahl im Jahr 2011. Damals hatte er noch 81,3 Prozent erhalten, 2009 sogar 94,7 Prozent. Wagenknecht verbesserte ihr Ergebnis von 61,8 auf 66,1.

Hinter dem Führungskonflikt steht ein Richtungsstreit in Fraktion und Partei. Die westdeutschen Linke-Fundamentalisten unterstützen Wagenknecht, während Gysi vor allem die ostdeutschen Reformer auf seiner Seite hat. Gysi verhinderte bereits zum zweiten Mal, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Schon 2011 stemmte er sich erfolgreich dagegen.

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Von den acht Stellvertretern Gysis sollen sechs die Leiter der einzelnen Fachbereiche sein. Zusätzlich sollte der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch einen herausgehobenen Stellvertreterposten bekommen. Insgesamt sah der Kompromiss also acht Vize-Fraktionschefs vor. Als Vizepräsidentin des Bundestags nominierte die Linksfraktion erneut Petra Pau.

Gysi wird bei einer großen Koalition Oppositionsführer, weil die Linke bei der Bundestagswahl im September trotz Verlusten erstmals drittstärkste Kraft wurde. Das würde beispielsweise bedeuten, dass der Linksfraktionschef künftig auf Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antworten würde.

Die Linksfraktion machte SPD und Grünen bei der Klausurtagung erneut ein Kooperationsangebot für die Zeit vor der Regierungsbildung. Sie will dazu möglichst schnell nach der Konstituierung des Bundestags am 22. Oktober fünf Anträge in den Bundestag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betrauungsgelds und die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

dpa

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