Zoff um Asyl-Container: Haderthauer in der Kritik

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Christine Haderthauer steht in heftiger Kritik

München - Die unerwartete Ankunft von gut 100 Asylbewerbern stürzt Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in große Probleme und hat einen CSU-internen Krach ausgelöst.

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Streit um Container für Asylbewerber in München

Der Streit hat zwei Schauplätze: München und Würzburg. In der Landeshauptstadt ordnete Haderthauer am Freitag die unverzügliche Schließung einer heruntergekommenen Container-Unterkunft an. Dort hat die Regierung von Oberbayern die Flüchtlinge untergebracht, obwohl der Landtag die verdreckten Container Ende 2008 hatte schließen lassen. “Das ist nicht tragbar“, sagte Haderthauer. In Würzburg soll nun eine vor Jahren geschlossene “Erstaufnahme-Einrichtung“ für Asylbewerber wieder in Betrieb gehen - offensichtlich ohne dass die Stadt vorher genau informiert wurde. Deswegen sind nun auch die aus Würzburg stammende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) und der CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg gleichermaßen verärgert.

Die Sozialministerin warf ihrerseits der Regierung von Oberbayern vor, den Landtagsbeschluss zur Schließung der Münchner Unterkunft missachtet zu haben. “Die Container-Unterkunft ist unverzüglich zu räumen“, sagte sie. Verursacht wurde das Problem nach Haderthauers Angaben, weil Anfang Oktober innerhalb von drei Tagen 94 Asylbewerber unerwartet in München eintrafen. Die Flüchtlinge selbst beklagten unhaltbare Zustände in den Containern.

Kein Toilettenpapier, abgelaufene Lebensmittel

Ein 21-jähriger Kurde aus der Türkei sagte: “Es gibt nicht mal Toilettenpapier.“ Die Betten seien dreckig, eine Möglichkeit zum Wäschewaschen gebe es nicht. Die kleine Gruppe kurdischer Flüchtlinge erklärte außerdem, sie werde mit Lebensmitteln mit abgelaufener Haltbarkeit versorgt. Ein Flüchtling präsentierte als Beleg eine Dose Mandarinen, deren Haltbarkeit am 12. Januar abgelaufen war - viele Monate, bevor die Unterkunft wiedereröffnet wurde.

Die Landtags-Grünen nannten das Vorgehen der Behörden “skandalös“ und forderten einen Bericht Haderthauers im Landtag. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern sind in der Münchner Unterkunft überwiegend Flüchtlinge aus Somalia, Afghanistan und Mazedonien untergebracht. Wegen der hygienischen Mängel hatte der Landtag vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen die Schließung der Container angeordnet.

Explosionsartiger Anstieg an Asylbewerbern

Bisher gibt es in Bayern zwei sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber - eine in München und eine in Zirndorf. Die Gesamtzahl der Asylbewerber war bis 2008 stetig gesunken, sie geht aber allmählich wieder nach oben. Nach Angaben Haderthauers wurden heuer von Januar bis September 23 Asylbewerber mehr aufgenommen als im Vorjahreszeitraum. Deswegen gibt es gleichzeitig auch in Würzburg Ärger, weil dort eine dritte Erstaufnahme-Unterkunft in Betrieb gehen soll, ohne dass dies vorher genau mit der Stadt abgesprochen gewesen wäre.

Haderthauer betonte, in Sachen Würzburg gebe es “Überlegungen, aber es sind noch keine Entscheidungen getroffen“. Oberbürgermeister Rosenthal reagierte dennoch verärgert, weil er erst vor wenigen Tagen von den Plänen erfuhr. “Ich hätte mir schon gewünscht, (...) dass man da mit der Kommune in einer anderen Art und Weise umgegangen wäre“, sagte Rosenthal. “Überrascht und verärgert“ sind aber auch Landtagspräsidentin Stamm und der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete Jörg, wie beide gemeinsam mitteilten.

Würzburger verärgert über Haderthauers Politikstil

Denn obwohl die Regierung von Unterfranken bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert habe, “unterließ es Sozialministerin Christine Haderthauer, die weitreichenden Planungen mit den politischen Verantwortlichen vor Ort abzustimmen“, hieß es in der Presseerklärung. “Diesen Politikstil wollen Stamm und Jörg nicht akzeptieren.“ Die Asylbewerber sind allerdings nicht der einzige Grund, warum der Ärger nun so geballt über die Sozialministerin hereinbricht: Haderthauer ist CSU-intern für robuste Auftritte bekannt und hat sich damit bei manchen Parteifreunden unbeliebt gemacht.

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