Haider-Millionen: Österreichs Justiz in der Kritik

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Jörg Haider soll in Liechtenstein Briefkastenfirmen mit einem einstigen Vermögen von 45 Millionen Euro unterhalten haben

Wien - In der Diskussion um mögliche Millionenkonten des toten Rechtspopulisten Jörg Haider in Liechtenstein gerät Österreichs Justiz immer mehr in die Kritik.

Die Justiz verschleppe Ermittlungen und die Korruptions-Staatsanwaltschaft sei erheblich unterbesetzt, kritisierte der ehemalige Chef des Rechnungshofs und jetziger Chef der Antikorruptions-Organisation Transparency International, Franz Fiedler, im Interview mit der Zeitschrift “News“ (Donnerstagsausgabe).

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Mehrere Parteien, wie die Grünen, sehen das Parteispendengesetz als extrem reformbedürftig an. Anders als in Deutschland stehen in Österreich Verstöße gegen das Parteiengesetz nicht unter Strafe, deshalb sind Geldflüsse an Politiker und Parteien nur sehr schwer nachzuvollziehen. Die konservative Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte sich zwar in der Diskussion um die Haider-Konten für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung ausgesprochen, hält aber Strafbestimmungen für “etwas übertrieben“.

Am vergangenen Wochenende hatte die österreichische Zeitschrift “Profil“ unter Berufung auf Ermittler berichtet, dass der 2008 bei einem Unfall ums Leben gekommene Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Haider in Liechtenstein Briefkastenfirmen mit einem einstigen Vermögen von 45 Millionen Euro unterhalten haben soll. Woher das Geld kommt, ist unklar.

dpa

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