Dreiste Lügner

Kommentar: Halterhaftung

Aus dem Bauch heraus ist die Sache klar: Wer ein Fahrzeug hält, soll im Zweifelsfall auch dafür geradestehen. Also wenn nach einer Raserei nicht festzustellen ist, wer am Steuer saß und/oder die Polizei bei der Suche nach dem Fahrer auf eisiges Schweigen trifft. Von Ralf Enders

Ganz so einfach ist es leider nicht; Die Halterhaftung ist ein schwieriges juristisches Terrain. Denn in Deutschland gilt Gott sei Dank der Rechtsgrundsatz „nulla poena sine culpa“ - keine Strafe ohne Schuld. Und wer nicht zweifelsfrei gefahren ist, der muss eben auch keine Geldbuße zahlen. Deren Sinn ist ja, eine Änderung des Verhaltens zu bewirken, und das würde bei einem Halter, der nicht selbst gefahren ist, nicht greifen. Gleichwohl ist der Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums - angetrieben vom einflussreichen Verkehrsgerichtstag und der Polizei - nachvollziehbar und richtig.

Die Dreistigkeit, mit der viele Fahrzeughalter bei miserablen Blitzeraufnahmen oder reinen Kennzeichenfotos jede Beteiligung abstreiten, macht nicht nur die Ermittler wütend. Die Bundesregierung täte gut daran, dieses Schlupfloch zu schließen. Wenn juristische Prinzipien als Gutmütigkeit gesehen werden, die es auszunutzen gilt, sollte der Gesetzgeber die Prinzipien ebenso flexibel interpretieren. Insofern wäre die Beteiligung der Halter an den Kosten zur Ermittlung der Fahrer - Fachleute sprechen bei einem handelsüblichen Raser-Knöllchen von bis zu 25 Euro - nur recht und billig.

Quelle: op-online.de

Kommentare