Hamburg-Wahl: SPD triumphiert und holt absolute Mehrheit

Hat nach dem guten Ergebnis gut lachen: Olaf Scholz.

Hamburg - Die SPD hat nach einem Jahrzehnt in Hamburg die Regierungsmacht zurückerobert. Bei der Bürgerschaftswahl holten die Sozialdemokraten gut 50 Prozent der Stimmen und erreichten damit sogar die absolute Mehrheit.

Nach dem SPD-Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommen heute (Montag) in der Hansestadt und in Berlin die wichtigsten Parteigremien zur Analyse des Wahlergebnisses zusammen. Als erstes trifft sich in der Bundeshauptstadt das CDU-Präsidium, um über die verheerende Wahlniederlage zu beraten. Danach kommt die SPD-Spitze zusammen. Mit dabei ist auch der Wahlsieger und künftige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.

Zum Auftakt des Wahljahres 2011 hatte die SPD in Hamburg am Sonntag bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Die Sozialdemokraten kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 48,3 Prozent der Stimmen und auf 62 der 121 Sitze.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), sprach von einem “hervorragender Auftakt für das Superwahljahr 2011“. Die CDU habe hingegen ein wahres Desaster erlebt und das Vertrauen der Menschen verspielt.

Die CDU erreichte nur 21,9 Prozent und damit das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg. Schon in wenigen Wochen muss die CDU von Kanzlerin Angela Merkel in Sachsen-Anhalt (20. März), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27. März) weitere wichtige Landtagswahlen bestehen.

Die Grünen konnten nach dem amtlichen Ergebnis leicht zulegen, werden aber zum Regieren aller Voraussicht nach nicht gebraucht. Auch FDP und Linke sind in der Bürgerschaft vertreten. Damit können die Liberalen nach miserablen Umfragen im Vorjahr für die kommenden Wahlen Hoffnung schöpfen. Erstmals seit 1993 sitzt die FDP in allen 16 Landtagen.

Die Mandate im Hamburger Landesparlament verteilen sich nach dem vorläufigen Ergebnis wie folgt: SPD 62 Sitze (2008: 45), CDU 28 Sitze (56), Grüne 14 (12), FDP 9 Sitze (0). Linke 8 Sitze (8). Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent noch niedriger als 2008 (63,5).

Laut Forschungsgruppe Wahlen gab für 82 Prozent der Befragten in Hamburg die Lokalpolitik den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung, nur für 16 Prozent die Bundesebene. Die CDU habe gravierende Kompetenzverluste in vielen wichtigen Politikfeldern zu verzeichnen. Die SPD wurde in allen Bevölkerungsgruppen klar stärkste Partei. Eine personell und inhaltlich überzeugende SPD sei auf einen denkbar schwachen politischen Gegner getroffen.

Die Grünen in Hamburg hatten Ende November das Regierungsbündnis mit der CDU einseitig aufgekündigt. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Zuvor waren innerhalb weniger Monate fünf CDU-Senatsmitglieder zurückgetreten - einschließlich des beliebten Bürgermeisters Ole von Beust. Der gebürtige Heidelberger Ahlhaus schaffte es in der kurzen Zeit an der Spitze des Senats nicht, auch nur annähernd so populär zu werden wie Beust, der die CDU 2001 nach Jahrzehnten in der Opposition an die Regierung geführt hatte.

Die Wahl bedeutet auch eine weitere Schwächung der schwarz-gelben Bundesregierung in der Länderkammer. Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hatte das Regierungslager dank des CDU-Übergangssenats Ahlhaus im Bundesrat 34 der 69 Stimmen - nun sind es nur noch 31. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind 35 der 69 Stimmen nötig. Seitdem landen strittige Gesetzesvorhaben wie aktuell die Hartz-IV-Reform häufiger im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Wahlberechtigt waren in der Hansestadt rund 1,3 Millionen Bürger. Sie entschieden in einem neuen komplizierten Verfahren über 121 Sitze im Landesparlament, für die sich 864 Kandidaten aus zwölf Parteien und einer Wählervereinigung bewarben.

dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare