Lob für Hamburger Vertrag mit Muslimen

Stuttgart/Mainz - Hamburgs Vereinbarung mit den Muslimen wird auch in anderen Bundesländern gelobt. Doch eins zu eins wollen oder können sie das Beispiel nicht übernehmen.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die in Hamburg geschlossene Vereinbarung über Rechte und Pflichten von Muslimen positiv bewertet und können sich ähnliche Lösungen vorstellen. Dagegen sieht Nordrhein-Westfalen darin keinen großen Schritt nach vorn. Die Vereinbarung bestätige im Wesentlichen bestehendes Recht, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

“Ich finde es gut, dass der Stadtstaat Hamburg jetzt einen Schritt gemacht hat, der auch uns Flächenstaaten Impulse gibt“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der “Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). Allerdings sehe er noch Hürden für ein ähnliches Vorgehen im Südwesten - etwa weil es “die Muslime in Baden-Württemberg nicht gibt, sondern sehr viele Verbände“. Ein zentraler Vertragspartner zeichne sich aktuell nicht ab.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte in Mainz: “Mir gefällt an dem Vertrag, dass dies eine Vereinbarung auf Augenhöhe ist. In Rheinland-Pfalz prüfen wir, wie eine entsprechende Lösung für unser Land aussehen kann.“ Der Hamburger Vertrag sei mit seinen Inhalten nicht auf Rheinland-Pfalz übertragbar, da Hamburg als Stadtstaat die Kompetenzen eines Landes und einer Kommune habe, sagte Beck. Außerdem sei Rheinland-Pfalz in einzelnen Bereichen schon weiter.

Mit dem Vertrag in Hamburg sollen etwa die islamischen Feiertage den christlichen gleichgestellt werden. Die Vereinbarung betrifft auch Themen wie Religionsunterricht, Bestattungsrituale und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Hansestadt hatte am Dienstag die seit 2007 mit islamischen Verbänden laufenden Verhandlungen abgeschlossen, eine Zustimmung der Bürgerschaft steht aber noch aus.

NRW-Regierungssprecher Breustedt erläuterte, sein Bundesland habe als erstes und bisher einziges bereits einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt. Auch alevitischer Religionsunterricht werde in NRW schon längst erteilt. Auch seien christliche und jüdische Feiertage praktisch gleichgestellt, so dass muslimische Schüler und Arbeitnehmer zu diesen Anlässen im Prinzip freinehmen könnten.

dpa

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