Steuersenkungs-Debatte

Kommentar: Hart bleiben, Frau Merkel

Es ist schon ein sehr merkwürdiger Reflex, den so manche Politiker an den Tag legen, nur weil die Wirtschaft wieder ein wenig Fuß gefasst hat und sich die Steuereinnahmen verbessern. Von Siegfried J. Michel

Und es war eben nicht nur der übliche Tatverdächtige, FDP-Chef Guido Westerwelle, der erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht hat. „Jetzt müssen wir die überfälligen Steuervereinfachungen durchsetzen, weil nun endlich das Geld dafür da ist“, hatte auch Christian von Stetten vom Wirtschaftsflügel der Union gemeint, was zeigt, längst gibt es auch im CDU/CSU-Lager eine Debatte um Steuersenkungen. Der CDU-Mann von Stetten führte weiter aus, das „unsere Vorschläge“ Bund, Länder und Gemeinden „nur“ etwa 500 Millionen Euro kosten würden.

Da ist er wieder, dieser unglückselige Funke, der sich rasch zu einem Feuer ausweiten kann, der so womöglich abermals alle Ansätze zum unbedingt notwendigen Abbau des riesigen Schuldenberges dieses Staates zu einem Aschehäuflein werden lassen könnte.

Kanzlerin Merkel hat erklären lassen, dass die Haushaltskonsolidierung „Priorität hat“. Wie lange aber mag dieses „Basta“-Versprechen gelten? Schon im Frühjahr 2011 stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz an. Solches hat bekanntermaßen immer Auswirkungen auf die Hemmschwellen. Zudem zeigt ein Blick in die Vergangenheit leider auch, dass schon viele Regierungschefs und ihre Finanzminister mit dem Ziel angetreten waren, die Staatsverschuldung einzudämmen. Am Ende steckte der Karren immer nur noch tiefer im Schuldensumpf.

So kann es in diesem auch für unsere Kinder und deren Nachkommen sowie die Handlungsfähigkeit des Staates überaus wichtigen Punkt nur einen Appell an die Kanzlerin geben: Bleiben Sie hart, Frau Merkel!

Quelle: op-online.de

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