Weniger Geld und Personal

Harte "Apo"-Zeiten: FDP muss sparen

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Die FDP um Parteichef Christian Lindner muss bei ihrem Wiederaufbau mit weniger Geld und Personal auskommen.

Dresden - Die FDP muss bei ihrem Wiederaufbau mit weniger Geld und Personal auskommen. Wegen der Abwicklung der Bundestagsfraktion ging die Schlagkraft von 500 Mitarbeitern verloren.

In der Berliner Parteizentrale arbeiten statt 40 nur noch 20 Leute. Aus der Parteienfinanzierung kommen bis 2017 wegen des Absturzes bei der Bundestagswahl auf 4,8 Prozent jährlich 750 000 Euro weniger als kalkuliert in die Kasse.

Auch wurde zu wenig gespendet. Vier Millionen Euro sollten es sein im Wahlkampf, herein kamen nur 2,5 Millionen Euro. Die Bundespartei hat jetzt 8,4 Millionen Euro Schulden: „Das ist betrüblich“, meinte Schatzmeister Hermann Otto Solms auf dem Bundesparteitag in Dresden. Die Wirtschaft hält der FDP die Treue. In Dresden waren unter anderem Airbus, Versicherer, Apotheken sowie die Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall präsent.

FDP will mit Ja zu Europa punkten

Mit einer Offensive gegen die europaskeptische Konkurrenz und die große Koalition hofft die FDP unterdessen bei den kommenden Wahlen einen ersten Schritt aus ihrer tiefen Krise zu nehmen. Auf ihrem zweitägigen Parteitag in Dresden attackierte die FDP-Spitze scharf die in den Umfragen vor den Liberalen liegende europakritische AfD. Als Gegenvorschlag zur umstrittenen Rente mit 63 forderte die FDP einen flexiblen Renteneintritt.

Nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag vor gut acht Monaten hatte sich die FDP unter Führung Lindners personell neu aufgestellt. Der europäische Urnengang sowie eine Reihe von Kommunalwahlen am 25. Mai gelten als erste Bewährungsprobe, mit Umfragewerten von drei bis vier Prozent muss sich die FDP allerdings auf Verluste einstellen.

Lambsdorff warb am Sonntag in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags vor etwa 660 Delegierten um Unterstützung: "20 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, dass die FDP fehlt. Wer FDP will, muss auch FDP wählen."

Lindner rief die FDP-Anhänger am Samstag auf, "mit Selbstbewusstsein und Souveränität" in die kommenden Wahlkämpfe zu gehen. Die FDP werde "die Phase der außerparlamentarischen Opposition überwinden".

Einen offensiven Ton schlug der Parteichef in Bezug auf die AfD an: Deren Programm sei in Wahrheit "Republikaner reloaded", sagte er mit Blick auf Parallelen bei Forderungen nach dem "Selbstbestimmungrecht der Deutschen" und in der Ablehnung von Zuwanderung. Er kritisierte andere Parteien, die mit "Opportunismus" auf das Auftauchen der AfD geantwortet und ihre "europapolitischen Gerichte mit einer Prise Skepsis" gewürzt hätten.

Auch Lambsdorff positionierte die FDP als Kraft, die "Ja zu Europa" sage. Wirtschaftspolitische Äußerungen des Parteichefs Bernd Lucke entlarvten die AfD als "politische Geisterfahrer". Wenn Lucke oder der CSU-Politiker Peter Gauweiler im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise darüber "schwadronierten", dass die Krim eigentlich "ur-russisches Gebiet" sei, werde ihm Angst und Bange. "Wer solche Dinge behauptet, hat in den Parlamenten nichts zu suchen."

Den Regierungsparteien Union und SPD hielten die FDP-Spitzen eine verfehlte Finanzpolitik auf nationaler und auf EU-Ebene vor: Die große Koalition greife nach dem Motto "Was kostet die Welt?" mit der milliardenteuren Rente mit 63 in die Sozialkassen und gefährde den Generationenvertrag, kritisierte Lindner. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag sprach sich die FDP dafür aus, dass Beschäftigte künftig ab 60 selber entscheiden sollen, wie viel und wie lange sie noch arbeiten wollen.

In einem in Dresden beschlossenen Wahlaufruf versprach die FDP, in den Kommunen gegen "überflüssige Bürokratie" vorzugehen und sich für solide Finanzen einzusetzen. Die Liberalen sind derzeit bundesweit nur noch in einem Landesparlament - in Sachsen - an der Regierung beteiligt.

dpa/afp

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