Volksbegehren

Kommentar: Hessen hinkt hinterher

Der ungebrochene Zuspruch für die Ausweitung von Volksabstimmungen bei vielen Politikern erscheint nur im ersten Moment als Widerspruch zum Eigeninteresse. Von Peter Schulte-Holtey

Wenn von allen Seiten der (völlig berechtigte) Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt, weil die parlamentarische so unüberschaubar scheint, kann man als basisorientierter Parteipolitiker nur mit größten Bauchschmerzen sein Monopol öffentlich verteidigen. Also, so denken wohl auch die schwarz-gelben Regierenden in Wiesbaden, kommt man der „allgemeinen Stimmung“ etwas entgegen, wahrt den Schein. Anders ist es nicht zu verstehen, was sich im Landtag abgespielt hat; denn die CDU/FDP-Mehrheit hat nur einer unzureichenden Absenkung der Hürden für ein Volksbegehren zugestimmt. In Hessen mussten bislang drei Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren anstoßen - nun sind es zwei Prozent. Heißt in der Praxis: Wer innerhalb von zwei Monaten rund 87000 Unterschriften sammelt, kann eine Abstimmung über politische Vorhaben auf den Weg bringen.

Volksentscheide haben im regionalen und lokalen Bereich ihre eindeutige demokratische Legitimation. Weil dort die Bürger konkret wissen, worüber sie abstimmen, selbst die Folgen einschätzen und am Ende auch tragen müssen. Schade, dass in der Union und bei den Liberalen in Wiesbaden noch immer so zögerlich mit der unmittelbaren Demokratie umgegangen wird; sie ist doch - gerade in Zeiten wachsender Nichtwählergruppen - eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Willensbildung. In anderen Bundesländern ist dies längst erkannt worden. In Bayern, wo es mit knapp 9,4 Millionen fast doppelt so viele Wahlberechtigte gibt wie in Hessen, sind lediglich 25.000 Unterschriften notwendig. In Nordrhein-Westfalen sind sogar nur 8000 Stimmen notwendig. Hessen hinkt hinterher.

Quelle: op-online.de

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