Hilfsorganisationen beschweren sich

"Westerwelle missbraucht Hilfseinsätze in Mali"

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gestikuliert bei einer Rede

Berlin - Zwei Hilfsorganisationen haben sich in einem offenen Brief darüber beschwert, dass Außenminister Guido Westerwelle die Hilfseinsätze in Mali für seine politischen Motive missbrauche.

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, ihren Hilfseinsatz in Mali zu erschweren. Indem er in seinen Äußerungen zur deutschen Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben vermische, missbrauche er die Hilfseinsätze, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief der beiden Organisationen. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe „entschieden“ zurück.

„Bei der humanitären Hilfe der Bundesregierung gelten selbstverständlich die bewährten Grundsätze der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur dpa. Das gelte auch für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für die notleidenden Menschen in Mali.

Die Hilfsorganisationen befürchten, dass ihre Mitarbeiter in Mali durch Westerwelles Äußerungen als Teil einer Militärintervention gesehen und „zur Zielscheibe“ werden. „Die Bundesregierung hat, wie fast alle westlichen Staaten, garantiert, humanitäre Hilfe nicht als Instrument der Außenpolitik einzusetzen“, heißt es in dem von Frank Dörner, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland, und Andreas Schultz, Direktor Ärzte der Welt Deutschland, unterzeichneten Brief.

dpa

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