Anspannung auch in anderen Ländern Arabiens

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In Jordanien demonstrieren die Menschen gegen ihren neuen Ministerpräsident Bachit (Archivbild vom 1. Februrarr 2011).

Amman - In Jordanien haben Hunderte Menschen gegen den erst am Dienstag ernannten neuen Ministerpräsidenten Maruf al Bachit protestiert.

Zwar hatte der Führer der größten muslimischen Oppositionsgruppe gesagt, er werde dem neuen Ministerpräsidenten die Möglichkeit zur Regierungsbildung geben. Dennoch demonstrierten am Freitag in der Hauptstadt Amman mehr als 1.000 seiner Anhänger und andere Regierungsgegner gegen Al Bachit. Sie skandierten “Nieder mit der Regierung“.

In Jordanien gab es in den vergangenen Wochen wiederholt Proteste. Die Wut der Demonstranten richtete sich vor allem gegen Ministerpräsident Samir Rifal und sein Kabinett. König Abdullah blieb bisher außen vor, Kritik an ihm ist in Jordanien aber auch verboten. Um der Protestbewegung etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, setzte Abdullah am Dienstag die Regierung ab und forderte den früheren Ministerpräsidenten Al Bachit zur Bildung eines neuen Kabinetts und zur sofortigen Einleitung von Reformen auf.

Damit erfüllte der Monarch eine wichtige Forderung der Protestbewegung. Weitere Forderungen sind die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Außerdem soll der Ministerpräsident, der bislang vom König ernannt wird, künftig gewählt werden. Auch eine Änderung des Wahlrechts, das nach Meinung von Kritikern die Opposition benachteiligt, wird verlangt.

Sicherheitsvorkehrungen in Syrien verschärft

In Syrien sind die Sicherheitsvorkehrungen am Freitag angesichts geplanter Anti-Regierungs-Demonstrationen verschärft worden. Sicherheitskräfte in Zivil gruppierten sich um das Parlament in der Hauptstadt Damaskus. Nach dem Vorbild der Opposition in Tunesien und Ägypten haben auch Regierungsgegner in Syrien im Internet zu einem “Tag des Zorns“ aufgerufen. Für den (heutigen) Freitag und Samstag waren Proteste geplant, doch am frühen Freitagnachmittag (Ortszeit) waren keine Demonstranten vor dem Parlament zu sehen.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklärte unter Berufung auf Augenzeugen, die Sicherheitskräfte hätten in den vergangenen Tagen massiv alle eingeschüchtert, die sich mit den Demonstranten in Ägypten solidarisch zeigen wollten. Auch Syrien leidet unter Korruption, Unfreiheit, Armut und Arbeitslosigkeit. In Tunesien und Ägypten waren die Seiten sozialer Netzwerke von zentraler Bedeutung für die Organisation der Protestbewegung. In Syrien ist Facebook zwar verboten, dennoch gelingt es vielen Syrern irgendwie, sich Zugang zu verschaffen. Staatschef Baschar Assad übernahm die Macht in Syrien nach dem Tod seines Vaters Hafis im Jahr 2000.

Hafis el Assad hatte das arabische Land drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert. Sein 45-jähriger Sohn hat das Land seither für ausländische Banken und Importe geöffnet und den Privatsektor gestärkt. Die wirtschaftliche Liberalisierung ging jedoch nicht einher mit politischen Reformen. Regierungskritiker landen in Syrien häufig im Gefängnis. Assad wird von vielen Arabern als standfester Widersacher gegen den Erzfeind Israels geschätzt. Seine Unterstützung der militanten israelfeindlichen Organisationen Hamas und Hisbollah und seine Gegnerschaft zu der US-Invasion im Irak hat Assad im eigenen Land mehr Sympathie verschafft, als dies bei anderen Staatschefs arabischer Länder der Fall gewesen ist.

dapd

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