Initiative heute im Bundesrat

Wirtschaft und Kommunen kämpfen um Müll

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In gelben Säcken steckt jede Menge drin – vor allem Profit.

Offenbach - So ändern sich die Zeiten: Im Jahr 1990 kapitulierten die Kommunen vor dem wachsenden Berg von Verpackungsmüll und riefen den Bund um Hilfe. Von Ralf Enders 

Der nahm die Lebensmittel- und Verpackungsbranche in die Pflicht und ließ das Duale System Deutschland (DSD) – damals noch mit dem Namenszusatz „Der Grüne Punkt“ – gründen. Mittlerweile lässt sich mit Verpackungsmüll Geld verdienen – und die Kommunen wollen das Geschäft zurückhaben. Handel und Industrie laufen jedoch Sturm dagegen. Am heutigen Freitag beschäftigt sich die Länderkammer Bundesrat mit dem Thema. Fünf Bundesländer mit sozialdemokratischer und grüner Regierungsbeteiligung – Hessen ist nicht dabei – bringen einen sogenannten Entschließungsantrag ins Verfahren für das geplante neue Wertstoffgesetz ein. Inhalt: Das privatwirtschaftliche DSD, das die Sammlung von Verpackungsabfällen an Firmen wie Remondis überträgt, soll quasi auf den Müll. Stattdessen sollen die Kommunen wieder Milchtüte & Co. einsammeln.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist inmitten des Müllgeschachers nicht zu beneiden: Sie hatte im Oktober 2015 einen Entwurf für die Neuorganisation des Recyclings in Deutschland vorgelegt. Darin steht, dass die Bürger nicht nur Verpackungsmüll in gelbe Tonne oder Sack schmeißen sollen, sondern auch altes Spielzeug, Töpfe oder Bügeleisen, in Verwaltungskreisen „Ausweitung der gelben Tonne auf stoffgleiche Nichtverpackungen“ genannt. Eine Wertstofftonne also. Organisator würde weiterhin das DSD sein, aber die Kommunen dürften immerhin entscheiden, wie oft und ob in Tonnen oder Säcken gesammelt wird.

Die Wertstofftonne wollen auch die fünf Bundesländer (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen) unter ihrem Wortführer, dem baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Doch im Gegensatz zu Hendricks fordern sie zusätzlich die Entmachtung des DSD und die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. „Die elf dualen Systembetreiber verursachen derzeit unproduktive Systemkosten von 120 Millionen Euro pro Jahr“ assistiert der Verband Kommunaler Unternehmen. Vizepräsident Patrick Hasenkamp verspricht zudem einen besseren Bürgerservice: „Die Kommunen könnten Entsorgungsleistungen wieder aus einer Hand anbieten und planen“, sagte er der Deutschen Presseagentur. Und die privaten Entsorger würden auch nicht leer ausgehen, denn die Städte und Gemeinden würden die Sammlungen ohnehin ausschreiben.

Atommüll soll auf vier Bundesländer verteilt werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Handelsverband Deutschland (HDE) möchten den Vorschlag dennoch am liebsten in die Tonne kloppen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber machte seinem Ärger in dieser Woche in einem Brief auch an einige Bundestagsabgeordnete Luft und sprach von einer „De-facto-Verstaatlichung der derzeit ausschließlich privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung“. Folge: Bürger und Unternehmen müssten mehr zahlen. HDE-Vizepräsident und Edeka-Vorstandsvorsitzender Markus Mosa verwies auf die „weltweit führende Rolle Deutschlands beim Recycling“. Dieses „Erfolgsmodell“ dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse vielmehr ausgebaut werden. Die Situation ist so unübersichtlich wie der Inhalt eines gelben Sackes. Die entscheidenden Ausschüsse – Wirtschaft, Umwelt und Innen – haben bei Probeabstimmungen dieser Tage jeweils mehrheitlich die Annahme des Antrags der rot-grünen Länder empfohlen. Folgt der Bundesrat dieser Richtung, müsste Hendricks’ Haus den Gesetzesvorschlag überarbeiten oder gar zurückziehen. Somit ist ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode nahezu ausgeschlossen. Und wertvolle Rohstoffe, die wiederverwertet werden könnten, landen erstmal weiter in der Müllverbrennung.

Quelle: op-online.de

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