Interview mit Energiekommissar

Gas-Erpressung entkommen

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Stromspeicher können in der Zukunft ein lukratives Geschäft werden.“

Offenbach - Ist die deutsche Energiewende für die europäischen Nachbarn längst ein rotes Tuch? Welche Alternativen gibt es zum russischen Gas? Unsere Redaktionsmitglieder Ronny Paul und Peter Schulte-Holtey fragten bei EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach:.

Sind die Deutschen mit ihrer Energiewende ein „Problembär“ in Europa?

Nein, die Energiewende wird respektiert. Man sieht ja auch die technische Innovation und die Kostensenkung. Aber klar ist auch: Die deutsche Energiewende braucht eine Vernetzung mit der europäischen Politik und mit den europäischen Nachbarländern; das betrifft insbesondere die Stromnetze, die Export- und Importmengen an Strom und das Thema der Beihilfen.

Welche Einwirkungsmöglichkeiten haben Sie als EU-Kommissar beziehungsweise als CDU-Politiker, Änderungen im EEG herbeizuführen?

Zum einen wirke ich in vielen Gesprächen beratend mit. Und da ist mein Rat eindeutig: Erneuerbare Energien müssen maßvoll ausgebaut werden. Ich rede da nicht von Wasserkraft oder von Laufwasserkraftwerken und auch nicht von Geothermie, sondern vom maßvollen Ausbau der Sonnen- und Windenergie. Hier braucht es eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Zudem sollte sich der weitere Ausbau viel stärker an den Fortschritten beim Ausbau der Netze und an der Entwicklung von neuen Speichertechnologien orientieren. Den erneuerbaren Energien kann die Zukunft gehören, wenn Strom in großen Mengen kosteneffizient gespeichert werden kann. Aber das ist in den nächsten Jahren wohl noch nicht der Fall.

Aber man ist auf dem richtigen Weg?

Die Forschung läuft. Es gibt eine Vielzahl von Programmen. Die Industrie hat ein starkes Geschäftsinteresse daran. Stromspeicher können in der Zukunft ein lukratives Geschäft werden.

Russland könnte die Gaslieferungen auch als politisches Druckmittel einsetzen. Sind die Ängste in Europa berechtigt?

Wir müssen weiterhin intensiv die Gasmärkte beobachten und alles tun, um jegliche Engpässe zu vermeiden. Dabei ist die Situation von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich. Litauen, Estland, Lettland, Finnland, Slowakei und Bulgarien sind zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig. Es gibt aber auch EU-Länder, die gar kein Gas aus Russland bekommen. Deutschland liegt mit etwa 38 Prozent mittendrin. Wir als Europäische Kommission haben in den letzten Jahren verstärkt Schritte unternommen, hin zu einer verstärkten Diversifikation der Lieferquellen. Das heißt, neben Gas aus Russland pflegen wir eine wichtige Gas-Partnerschaft mit Norwegen und mit Algerien. Wir haben außerdem über 20 Flüssiggas-Terminals - also LNG-Terminals - aufgebaut, Seehäfen, an denen Schiffe mit Flüssiggas entladen werden können. Auf diese Weise können wir auf dem Schiffsweg aus Katar, Nigeria, Libyen, Algerien und vielleicht auch in Zukunft aus den USA Flüssiggas bekommen. Zudem sind die Gas-Speicherkapazitäten in der EU deutlich ausgebaut worden. Auch eine Reihe von Inter-Konnektoren, also grenzüberschreitende Pipelines, die Gas von einem Mitgliedstaat in den Nachbarstaat transportieren, wurden ausgebaut. Und schließlich haben wir dank dem Binnenmarkt für Energie heute mehr Anbieter und mehr Wettbewerb, was letztlich dem Verbraucher zu Gute kommt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Und mit den russischen Ansprechpartnern sind wir regelmäßig in Kontakt. Russland braucht die Einkünfte aus den Gasverkäufen in den Westen. Es kann daher nicht im russischen Interesse sein, die Exporte einzustellen.

Gibt es Projekte, die jetzt noch vorgezogen werden?

Zum Ersten werden wir in fünf Jahren größere Gasmengen aus dem Kaspischen Raum aus Aserbaidschan bekommen. Zum Zweiten wird derzeit untersucht, welchen Beitrag die großen Vorkommen an Offshore-Gas im östlichen Mittelmeerraum für die Gasversorgung der EU genutzt werden können. Zum Dritten sind wir mit den Norwegern in Kontakt, Stichwort Arktisgas. Zum Vierten haben wir weitere LNG-Terminals, die in Kürze in Betrieb oder in Bau gehen. In Polen eröffnet nächstes Jahr ein großer LNG-Terminal an der Ostsee. In Litauen, Finnland und Estland sind weitere LNG-Terminals in Planung, ebenso in der Adria bei Triest. Möglicherweise wird auch Deutschland seine Pläne für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven wieder aktivieren. Außerdem plädieren wir dafür, dass die Mitgliedsstaaten Demonstrationsprojekte für die Förderung von Schiefergas ermöglichen.

Also ist Ihr Signal: Die EU kümmert sich...

Ja, und erst in dieser Woche haben wir auf zwei Konferenzen mit Vertretern der staatlichen Aufsichtsbehörden einerseits und der Gasindustrie andererseits eine Fülle von Maßnahmen erörtert, wie wir unsere Versorgungssicherheit kurz-, mittel- und langfristig noch verbessern können. Die EU-Kommission wird dazu im Juni eine umfangreiche Analyse und Strategie vorlegen.

Heute Abend sind Sie in der Region bei der CDU in Rödermark zu Besuch und halten einen Vortrag. Was sagen Sie den vielen Europa-Skeptikern?

Nehmen Sie Energie: Die Zusammenarbeit in der EU, vernetzt mit unseren europäischen Nachbarn auf dem Westbalkan, Norwegen, Schweiz, Ukraine, Russland, dem kaspischen Raum, Zentralasien, Nordafrika, bietet viele Vorteile - zum Beispiel in unserer Infrastrukturplanung. Wenn wir grenzüberschreitende Netze von Strom und Gas auf europäischer Ebene gemeinsam entwickeln und nicht jeder für sich alleine, haben wir eine abgestimmte europäische Landkarte und das wiederum bietet Einsparpotenzial bei den Kosten. Außerdem erhöhen wir die Versorgungssicherheit, wenn wir in einem europäischen Team arbeiten. Und noch ein anderes Beispiel: Wenn wir bei Klimaschutzkonferenzen, wie der großen Weltkonferenz in Paris im nächsten Jahr, nicht nur Hausmeister sein sondern auch etwas bewirken wollen, so geht das nur mit einer gemeinsamen europäischen Klimaschutzpolitik.

Mit anderen Worten: Europa wird nur als Ganzes ernster genommen ...

Wenn die EU gemeinsam ihre Treibhausgase - ihre CO2-Emmissionen - verringert, ist das auch auf dem globalen Markt eine relevante Menge. Wenn jeder Mitgliedsstaat mit seinem Einsparpotential alleine daherkommt, wird er von den großen Saaten wie USA, China, Russland oder Indien nicht wirklich ernst genommen.

Trotzdem hat man den Eindruck, dass viele Bundesbürger „denen in Brüssel“ misstrauen. Was entgegnen Sie?

In diesen Tagen der Krise um die Ukraine, um die Krim, sieht man, dass eine europäische Stimme für den Frieden mehr bewirken kann, als wenn es 28 einzelne Stimmen für die Außen- und Nachbarschaftspolitik gäbe. Nehmen Sie mal nur das Land Hessen: Wirtschaftsstark, exportstark, mit vielen Unternehmen die vom Export insbesondere in europäische Nachbarländer leben. Da ist doch ganz klar, dass unsere Arbeitsplätze und unser sozialer Wohlstand entscheidend vom europäischen Binnenmarkt abhängen. Das heißt, von einem offenen Marktplatz ohne Zollschranken, ohne Protektion, ohne große Bürokratie, wo man grenzüberschreitend Waren und Güter transportieren kann. Und umgekehrt, mit Blick auf unsere Altersstruktur, werden wir in den nächsten Jahren zur Abmilderung unseres Fachkräftemangels auf Zuwanderung von Bürgern aus anderen europäischen Ländern, die bei uns arbeiten wollen, angewiesen sein. Und ein letzter, ganz anderer Punkt zum Flughafen Frankfurt: Wenn es nicht einen europäischen Luftraum gäbe, sondern 28 fragmentierte Lufträume und Überwachungen, ohne gemeinsame Standards, dann wäre der Flugverkehr teurer und die Flugsicherheit schlechter.

Sie meinen, man muss den Bürgern die Bedeutung der EU deutlicher erklären?

Ich glaube, wir haben die Vorteile der Europäischen Union schon längst als selbstverständlich abgehakt. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht - Stichworte Schuldenkrise und Rettungsschirme, auch zum Teil gewisse Überregulierungen in der Bürokratie - werden immer in den Vordergrund gestellt. Gegenüber den Schwächen geraten die vielen Vorteile der Europäische Union zu stark in den Hintergrund. Man muss die Vorteile und Möglichkeiten der EU offensiv nennen — zum Beispiel den funktionierenden Binnenmarkt, der Motor ist für Wachstum und Arbeitsplätze und gerade für das Exportland Deutschland ein Element des Erfolges ist. Diese Vorteile müssen auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes vor der Europawahl stehen.

Quelle: op-online.de

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