Gespräch mit Grünen-Fraktionschefin

Interview mit Katrin Göring-Eckhardt (Teil eins)

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Katrin Göring-Eckardt (hinten Mitte) hat dieses Selfie mit unseren Volontären Sebastian Schwarz, Sabrina Kristen (hinten rechts), Sarah Neder (vorne links) und Corinna Hiss auf Twitter gestellt mit dem Kommentar: „Mit den klugen #Volontärinnen der #OffenbachPost. Da ist #zukunft drin.“

Offenbach - Sie ist eine der mächtigsten Frauen in der deutschen Politik: Katrin Göring-Eckardt. Wir haben uns mit ihr unterhalten. Teil eins des Interviews.

Die Bundestagswahl im vergangenen Jahr bestritt sie als Spitzenkandidatin der Grünen. Nach dem unerwartet schlechten Abschneiden (die Grünen holten 8,4 Prozent und rutschten damit noch hinter die Linkspartei, die 8,6 Prozent erreichte), übernahm Göring-Eckardt zusammen mit Anton Hofreiter den Vorsitz der Bundestagsfraktion und ist damit neben Gregor Gysi die wichtigste Oppositionspolitikerin in Berlin. Im Interview mit unserer Zeitung, bei dem sich sich vor allem den Fragen unserer Volontäre Corinna Hiss, Sabrina Kristen, Sarah Neder und Sebastian Schwarz sowie die Redakteure Frank Pröse, Angelika Dürbaum und Peter Schulte-Holtey stellte, sprach sie unter anderem über Politstars, Oppositionsarbeit, Rente, Datenschutz und Doppelnamen.

Die Grünen hatten von Anfang an ungewöhnlich charismatische Führungsfiguren. Petra Kelly und Jutta Ditfurth, Renate Künast und Claudia Roth - alles Frauen mit Empörungspotenzial. Gleiches gilt für die Männerschar von Daniel Cohn-Bendit über Joschka Fischer, Jürgen Trittin oder auch Christian Ströbele. Man hat in Erinnerung, dass diese Popstars die Grünen stark machten, weil sie selbst Stärke verkörperten. Um so fataler ist für die Grünen das Erscheinungsbild der aktuellen, blassen Führungsriege. Die Grünen könnten in der Opposition so richtig loslegen, doch herrscht der Eindruck vor, die Grünen-Führung macht längst nicht mehr so viel Wind wie ehedem... 

Mir kommt das vor wie ein Déjà-vu. Als Joschka Fischer 2005 aus dem Bundestag ausgestiegen ist, haben alle gesagt, dass die Grünen ohne Joschka untergehen würden. Und um das zu bestärken, wurde über das Spitzenpersonal wenig freundliches geschrieben - um es milde auszudrücken. Wir sind aber nicht untergegangen, im Gegenteil: Wir sind ab 2010 - noch vor Fukushima -, so stark geworden wie nie zuvor. Die Zeiten, wo vor allem Schlachtrösser die Politik bestimmt haben, ist ein bisschen vorbei. Und gerade bei den Grünen haben die Menschen ihr Kreuz schon immer vor allem wegen Zustimmung zu Werten und Inhalten festgemacht. Bei Union und SPD ist es immer noch vor allem eine Frage der Herkunft und nicht politischer Überzeugung, ob man die einen oder die anderen unterstützt und ob einem der Kanzlerkandidat gefällt. Wir sind ja dafür angetreten, dass Politik Austausch über Konzepte bedeutet. 

Die Vita:

Katrin Göring-Eckardt, 1966 in der DDR geboren, war in der Wendezeit in Bürgerbewegungen aktiv. Schon 1990 kam die Thüringerin zu den Grünen. Seit 1998 sitzt die zweifache Mutter für die Öko-Partei im Bundestag, war unter anderem mehrere Jahre Vizepräsidentin des Hohes Hauses. Daneben engagierte sie sich auch schon zu DDR-Zeiten kirchlich. Von 2009 bis 2013 war sie Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands, gab das Amt zugunsten der Politik aber auf.

Andererseits können Sie ja nicht in Abrede stellen, dass Öffentlichkeitsarbeit wichtig ist. Dafür braucht man auch die richtigen Leute. Und ihre Vorsitzende Simone Peter kennt kaum jemand. Wie wollen Sie da Themen transportieren?

Simone Peter ist gerade einmal seit ein paar Monaten neue Parteivorsitzende. Aber ich stimme Ihnen zu, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem Anspruch seriöser Arbeit und differenzierten Positionen einerseits und öffentlicher Wahrnehmung, wenn man nur ein paar Sekunden hat, um seine Botschaft rüberzubringen. Ein Beispiel ist das Rentenpaket der Regierung. Da sind wir die einzige Fraktion, die klar sagt, dass dies mit Generationengerechtigkeit und Armutsbekämpfung nichts zu tun hat und dass die Regierung das Rentenniveau für alle herunterdimmt. Aber natürlich ist es in den Medien erstmal interessanter über die Abweichler innerhalb der Großen Koalition zu berichten, als dass die Opposition dagegen ist.

Würden Sie denn Herrn Müntefering zustimmen, der gesagt hat, Opposition ist Mist? 

Nein. In der Opposition sind wir der Gegenpart der Regierung und bereiten uns darauf vor, selbst regieren zu können. Opposition heißt nicht, dass wir automatisch gegen alle Pläne der Regierung sind. Für das, was schlecht läuft, entwickeln wir Alternativen. Das Problem im Moment ist doch, dass die Große Koalition das Gefühl hat, das Parlament gar nicht mehr zu benötigen. Dass Frau Nahles an dem Tag des Kabinettsbeschlusses zum Rentenpaket eine anderthalb Millionen Euro teure Werbekampagne bereits losgetreten hat, bevor der Bundestag dem Rentenpaket zustimmt, das hat mit Missachtung des Parlaments zu tun. Das ist nicht in Ordnung, oder Originalton Franz Müntefering: Das ist Mist. Das hat auch der Bundesrechnungshof gerügt. 

Videointerview mit Katrin Göring-Eckhardt

Um noch einmal auf die Inhalte bei den Grünen einzugehen: Seit dem schlechten Wahlergebnis vom vergangenen Jahr scheint die Partei an Selbstbewusstsein verloren zu haben. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Rückbesinnung der Grünen auf die Beschlüsse von 2009 angemahnt, nämlich ökologische Modernisierung der Wirtschaft, Klima, Gerechtigkeit und Freiheit. Die Süddeutsche schrieb Anfang des Jahres, die Grünen seien eine Partei ohne Plan. Überzeugen Sie uns vom Gegenteil. 

Tarek Al-Wazir hat Recht, das sind unsere Themen und das ist im Wahlkampfjahr leider nicht deutlich geworden. Bei der Ökologisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Verkehrs stehen in Deutschland viele Veränderungen an und die brauchen jetzt Weitsicht und Mut - oder „Nachhaltigkeit“ um ein grünes Wort zu verwenden. Zum Beispiel bei der Energiewende: Da wird jetzt die klimaschädliche Kohlekraft billiger und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlen zu viele Unternehmen ihren Anteil der Kosten nicht -zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich bin froh, dass wir in den Ländern grüne Energie- und Umweltminister haben, die mit uns dagegensteuern. 

Sie wollen also bei ihren Kernthemen wieder mehr Gas geben...

Ja, sicher. Dazu zählen auch eine ganze Reihe von Bürgerrechts- beziehungsweise Freiheitsthemen. Wir werden im Herbst einen großen Freiheitskongress veranstalten, weil wir über dieses Spannungsfeld reden wollen: Die freien Lebensentscheidungen und die Grenzen unserer Lebens- oder Wirtschaftsweise. Das kann zu harten Widersprüchen führen, wenn man sich anschaut, wie groß unser ökologischer Fußabdruck ist. 

Werden Sie das, was Sie sich vorgenommen haben, mit dem Personal von heute umsetzen? Ja klar, mit welchem denn sonst?

Es gibt ja schon Kritik am Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter. Zunächst wegen seiner etwas hölzernen Art, nun auch wegen seiner Steueraffäre... Ich bin froh, dass Toni als Typ nicht so glatt geschliffen ist. Er hat ohne langen Anlauf diesen Sprung zum Fraktionsvorsitzenden gemacht und kann viel in das grüne Führungsteam einbringen. Mal davon abgesehen, dass er ein bayerisches Urgestein ist und ein markanter Typ, nach denen Sie sich gerade eben noch gesehnt haben, ist er ein echter grüner Ökologe, wie er im Buche steht.

Noch mal zum Personal: Steht Tarek Al-Wazir unter besonderer Beobachtung aus Berlin? Wenn wir über die Verbindung Ökologie - Ökonomie sprechen, ist er doch so eine Art Minenhund...

Er ist der Wirtschaftsminister. Wir als Grüne haben uns von Anfang an mit der Verbindung von Umwelt und Wirtschaft beschäftigt. Natürlich haben wir mit Schwarz-Grün in Hessen jetzt eine besondere Situation und besondere Herausforderungen, wenn ich beispielsweise an den Flughafen Frankfurt denke. Wir schauen in Berlin nicht erst seit gestern sehr gerne nach Hessen und besonders auf Tarek Al-Wazir. Er ist einer der Besten, die wir haben. 

Lesen Sie den zweiten Teil des großen Interviews

Quelle: op-online.de

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