Gespräch mit Grünen-Fraktionschefin

Interview mit Katrin Göring-Eckhardt (Teil zwei)

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„Wir sind ja dafür angetreten, dass Politik Austausch über Konzepte bedeutet.“ Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Redaktionsmitgliedern.

Offenbach - Sie ist eine der mächtigsten Frauen in der deutschen Politik: Katrin Göring-Eckardt. Wir haben uns mit ihr unterhalten. Teil zwei des Interviews.

Lesen Sie den ersten Teil des großen Interviews

Die Diskussion über Bildung spielt sich überwiegend im Spitzenbereich ab. Stichworte sind Elite-Uni, Bologna-Reform oder auch G8/G9. Was wollen die Grünen denn für die machen, die sich am unteren Ende des Bildungsspektrums tummeln? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Hauptschüler oder auch Jugendliche ohne Schulabschluss eine Chance auf reguläre Arbeit haben? 

Jetzt ist ja Bildungspolitik nun einmal Ländersache. Ihre Frage richtet sich ja aber besonders darauf: Wie bekommt man es hin, dass man Armut oder auch schlechtere Schulabschlüsse nicht mehr vererbt. Das ist nicht allein auf Länderebene zu bewerkstelligen, da muss die Bundesrepublik zusammenstehen mit dem Ziel, in Bildung und Betreuung sehr viel stärker zu investieren. Also braucht es die Unterstützung des Bundes. Aber am Schluss ist die Bildungslandschaft wieder auseinanderdividiert, weil es die Schulhoheit der Länder gibt, weil es ein Kooperationsverbot gibt oder, weil es keine Bereitschaft für diese zusätzlichen Investitionen gibt. Wenn man den aktuellen Bundeshaushalt anschaut, dann sieht man, dass die Investitionen in Bildung und Betreuung nicht auf dem Niveau sind, das sich die Regierung vorgenommen hatte. Und schon gar nicht gibt es auf diesem eingeschlagenen Weg eine Unterstützung für diejenigen, die die geringsten Chancen haben. Dafür wären mehr Personal und mehr individuelle Förderung notwendig. Dafür braucht es schlicht und ergreifend mehr Geld. 

Videointerview mit Katrin Göring-Eckhardt

Ein Sprung vom Lebensanfang zum Lebensende. Wie wollen die Grünen dafür sorgen, dass die heutige junge Generation noch eine gesetzliche Rente erhält, von der sie leben kann, ohne täglich im Park noch Flaschen sammeln zu müssen. 

Die gesetzliche Rentenversicherung muss das Hauptstandbein bleiben. Man kann gerade nach den Erfahrungen der Krise in Europa niemandem zumuten, voll auf private Vorsorge zu setzen. Die Einführung der Riester-Rente war eine wichtige Idee, sie taugt aber nicht als festes Standbein. Deswegen muss die gesetzliche Rentenversicherung der Kern bleiben. Das wird aufgrund unserer demografischen Entwicklung nicht ganz einfach. Auf lange Sicht brauchen wir eine Bürgerversicherung, in der alle versichert sind und in die alle einzahlen. Damit wäre auch gewährleistet, dass es eine Solidarität unter allen gibt. Das ist aber ein Systemwechsel, der eine lange Übergangszeit erfordert. Aus gutem Grund hatten wir ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren festgelegt. Wir wollen allerdings, dass die Wege dorthin flexibler werden. Und wir brauchen eine Absicherung für jene, die wirklich nicht mehr weiter arbeiten können, also eine ordentliche Erwerbsminderungsrente und kein Trostpflaster. Unser Vorschlag ist eine Garantierente für Leute, die 30 Jahre gearbeitet, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden oder Kinder erzogen haben. Die Garantierente soll klar machen: Wer so lange gearbeitet hat, der muss mehr erhalten als jemand, der nahezu ausschließlich von Transferleistungen lebt. 

Die Vita:

Katrin Göring-Eckardt, 1966 in der DDR geboren, war in der Wendezeit in Bürgerbewegungen aktiv. Schon 1990 kam die Thüringerin zu den Grünen. Seit 1998 sitzt die zweifache Mutter für die Öko-Partei im Bundestag, war unter anderem mehrere Jahre Vizepräsidentin des Hohes Hauses. Daneben engagierte sie sich auch schon zu DDR-Zeiten kirchlich. Von 2009 bis 2013 war sie Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands, gab das Amt zugunsten der Politik aber auf.

Datenschutz ist in aller Munde. Unter anderem NSA-Spionage und Google-Urteil, aber auch die Geschäftspolitik sozialer Netzwerke wie Facebook sorgen für Furore. Wie kann man dafür kämpfen, dass jeder Herr seiner Daten bleibt? 

Es gibt zwei Felder, auf denen man da kämpfen muss. So muss man seine Daten, seine bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber dem Staat verteidigen. Es darf kein Ausschnüffeln staatlicherseits geben. Vorratsdatenspeicherung hat sich für mich damit erledigt. Aber auch gegenüber großen Unternehmen muss man kämpfen, wie das jüngste Urteil gegen Google beweist. Nun kann man sicher sagen, wir geben unsere Daten ja selber preis. Richtig. Aber zum Verbraucherschutz im Netz, zu einer Rechtsstaatlichkeit im Netz gehört es eben auch, dass der Staat Regeln einzieht. Wenn man bei Amazon online Bücher kauft und sich anguckt, was einem zur weiteren Bestellung so vorgeschlagen wird, da weiß man, was der Begriff „gläserner Kunde“ bedeutet. Ich interessiere mich für Krimis, aber auch für Lyrik. Aber weil ich fünf Krimis gekauft habe, bekomme ich keine Lyrik vorgeschlagen. Insofern verändert das auch unser Denken. Wir brauchen so etwas wie eine Bürgerbewegung von unten im Netz. Denn das wird der Staat alleine nicht regeln können. 

Wir haben ja jetzt mit der Europawahl einen Urnengang vor der Brust, bei dem der Erfahrung nach die Wahlbeteiligung zu wünschen übrig lässt. Gerade junge Menschen verweigern sich der Wahl. Würden Sie sagen, dass das Interesse an Politik allgemein steigen könnte, wenn das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt würde? 

Ja, das glaube ich schon, denn man diskutiert ja dann mit anderen über die Alternativen. Und es ist ja häufig jetzt schon so, dass in den Schulen dann eben eher bei den 18-Jährigen darüber geredet wird. Bei der Frage, ob das Jugendliche wollen, steht es sicher 50 zu 50. Aber ich finde, dass eine größere Beteiligung auf unterschiedlichen politischen Ebenen auf jeden Fall hilft, sich mit Politik stärker auseinanderzusetzen. 

Dann möchten wir auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu sprechen kommen. Sehen Sie die Zuwanderung von jungen Menschen vor allem aus dem Süden Europas als Problem an? 

Nein, obwohl ich mir natürlich wünsche, dass die Jugendlichen auch in ihren Ländern eine Perspektive haben. Ein Problem ist es vor allem auch für die Länder, die diese jungen Leute verlieren - da kenne ich mich als Ostdeutsche aus. Ich bin bei vielen Unternehmen gewesen, die wegen fehlender Fachkräfte diese jungen Leute für eine Ausbildung mit offenen Armen aufnehmen würden. Diese Zuwanderung ist also eine Bereicherung und es wäre gut, wenn wir noch mehr Austausch hätten. Die Unternehmen jedenfalls würden sich darüber freuen, wenn noch mehr kommen würden.

Woran liegt es, dass bei den Grünen so viele Frauen in Führungspositionen sind? 

Wir haben schon lange eine Mindestquote von 50 Prozent. Sie werden also in jeder Fraktion mehr Frauen als Männer haben. Alle ungeraden Plätze werden von Frauen besetzt. Dann stellen sie fest, sie haben sechs, sieben Frauen mehr als Männer. So führt die Quote auch automatisch zu einer anderen Arbeitsteilung. Es ist dann eben nicht so, dass die Frauen automatisch für das Soziale und die Männer für Wirtschaft zuständig sind. Nebenbei wählen uns auch viele Frauen, weil wir uns mit Ökologie und Nachhaltigkeit beschäftigen, uns aber auch eine hohe Kompetenz bei Familienpolitik, Kinderbetreuung etc. zugebilligt wird.

Sie haben als eine der ersten Frauen in der DDR einen Doppelnamen angenommen. Was war der Anlass...

Ich hieß Eckardt und mein Mann hatte schon drei Kinder, die alle Göring hießen. Ich aber konnte mir nicht vorstellen, wie der ehemalige Reichsmarschall zu heißen. Das habe ich auch den Behörden klar gemacht - obwohl Doppelnamen in der DDR nicht vorgesehen waren. Die hatten dann doch ein Einsehen. Der Doppelname stand aber ein Jahr lang nicht in meinem Ausweis, weil die Behörden nicht wussten, wie sie es eintragen sollten.

Das Interview führten die Volontäre Corinna Hiss, Sabrina Kristen, Sarah Neder und Sebastian Schwarz sowie die Redakteure Frank Pröse, Angelika Dürbaum und Peter Schulte-Holtey.

Quelle: op-online.de

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