Interview mit Wolfgang Steiger

Kratzer am Profil der Union

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Wolfgang Steiger

Offenbach - Wolfgang Steiger aus Rödermark, Chef des Wirtschaftsrats Deutschlands, greift die Rentenpolitik der Großen Koalition an.

Der Wirtschaftsflügel der CDU ist in den vergangenen Monaten mit der Politik der Großen Koalition hart ins Gericht gegangen. „Im Bundestag ist ein Rentenpaket, eher eine Paketbombe, verabschiedet worden. Dafür gibt es kein vernünftiges Argument“, sagt Wolfgang Steiger aus Rödermark, Generalsekretär des Wirtschaftsrats Deutschland, im Interview mit unseren Redaktionsmitgliedern Frank Pröse, Marc Kuhn und Peter Schulte-Holtey.

Der Wirtschaftsrat sieht in der Europawahl eine Bestätigung der Politik von Angela Merkel. Die Union hatte aber 7,8 Millionen Wähler weniger als bei der Bundestagswahl. Das ist ein Rückgang um 51 Prozent. Das ist doch keine Bestätigung für die Politik der Kanzlerin.

Das sehe ich anders. Das Ziel der CDU war, stärkste Partei zu werden. Das hat die Union geschafft. Wichtig war, dass der Kurs bestätigt wurde. Das heißt keine Eurobonds, kein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds und keine gemeinsame Einlagensicherung. Es stimmt aber, dass im Vergleich zur Bundestagswahl eine ganze Reihe von Wählern verlorengegangen ist. Deshalb glaube ich, dass sich die Union dringend um ihr wirtschaftspolitisches Profil kümmern muss. Sie muss auch Ideen entwickeln dafür, wie sie die konservativen Wähler wieder in den Fokus nehmen kann.

In welche Richtung muss die Wirtschaftspolitik gehen?

Die Große Koalition lebt lebt im Hier und Jetzt. In der Frage der demografischen Entwicklung kommt aber eine Riesengefahr auf das Land zu. In dieser Legislaturperiode besteht die letzte Chance, die Weichen nachhaltig richtig zu stellen. Im Bundestag ist aber ein Rentenpaket, eher eine Paketbombe, verabschiedet worden. Dafür gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument. Das kratzt am wirtschaftspolitischen Profil der CDU. Wenn die Union ihre Wirtschaftskompetenz nicht behält, dann wird sie die 30-Prozent-Marke bei den nächsten Wahlen sehr nah sehen. Das ist die große Gefahr.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hält sich jetzt auch für eine Volkspartei.

Das ist Klamauk, den ich nicht ernst nehme. Allerdings müssen man darüber nachdenken, ob es richtig ist, diese Partei totzuschweigen. Die Union muss die Wähler ansprechen.

Wie denn?

Mit einem stärkeren wirtschaftspolitischem Profil. Bei den Debatten im Bundestag ist vieles gleich, egal ob es die SPD oder die Union sagt. Die Union muss aufpassen, dass es ihr nicht so geht wie der SPD in der Regierungszeit von Schröder, dass ihr der wichtige Kern der Politik verlorengeht. Kern der CDU ist die erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Damit einhergeht auch die Kompetenz für mehr Arbeitsplätze. Wenn diese Kompetenz von der Bevölkerung in Frage gestellt wird, ist die Gefahr groß, dass die Union in eine strategisch schwierige Position kommt.

Rentenpolitik, Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft - warum lässt die Union diese Sozialdemokratisierung ihrer Politik zu? Sie stellt doch die Mehrheit in der schwarz-roten Regierung.

Seit 2005 stellt die Union die Bundeskanzlerin. Sie hat sich allzu sehr auf das tagesaktuelle Regieren beschränkt und zu wenig langfristige inhaltliche Verabredungen getroffen. Sie hat ganz prinzipielle Fragen nicht mehr beantwortet. Wie gehen wir in Deutschland mit der demografischen Welle um? Wie kann man Europa mehr Herz und Seele geben? Wie entwickeln wir eine Infrastruktur, die nicht jeden Tag einen Vermögenswert von 13 Millionen Euro vernichtet? Die Union muss begreifen, dass sie inhaltlich wieder stärker arbeiten muss. Die Union darf nicht wieder in Koalitionsverhandlungen kommen, in denen sie sich auf das Neinsagen beschränkt. Keine Steuererhöhungen? Keine Eurobonds? Die Mehrheit der Bevölkerung hat so den Eindruck, dass die Union die Bundestagswahl gewonnen, aber die Koalitionsverhandlungen verloren hat.

Wir kann der Eindruck widerlegt werden?

Zum Beispiel mit klaren Aussagen zur Flexibilisierung beim Renteneintrittsalter. Das betrifft nicht nur 500, 600 Menschen. Die Rente mit 63 betrifft 220 000 Menschen. Wir müssen ein Gesamtkonzept entwickeln. Die Menschen müssen länger arbeiten können. Sie müssen aber mehr Netto vom Brutto haben. Es kann nicht sein, dass für sie weiter Rentenbeiträge gezahlt werden müssen. Die Union muss sich überlegen, wie sie die Idee der Flexirente weiterentwickeln, wie sie eine Antwort auf die demografische Entwicklung geben kann. Wenn die Union das schafft, wird sie eine größere Akzeptanz erfahren. Die Union muss aber auch Fragen der Infrastruktur beantworten. Wir haben Schwierigkeiten bei Bahnstrecken, bei Schleusen, alleine in Nordrhein-Westfalen bei 70 Brücken. Das zeigt, in welchem Zustand dieses Land ist.

Noch mal zurück zur Flexirente. Wir kann sie aussehen?

Jedes Jahr, das wir länger leben, sollte dazu führen, dass die Regelarbeitszeit um acht Monate verlängert wird. Statt die Rente von 67 auf 63 Jahre herunterzudrehen, sollte sie bei 69 Jahren beginnen. Das wäre die richtige Antwort auf die demografische Herausforderung. Alles andere, ist die Kündigung des Generationenvertrags. Es macht mich fassungslos, dass die reichste Generation aller Zeiten zurzeit die größte Erblast für die nächsten Generationen hinterlässt. Wenn man alles zusammenrechnet, hat sich der Deutsche Bundestag ein Rentenpaket mit Verbindlichkeiten in Höhe von 400 Milliarden Euro geleistet.

Wann steigen die Rentenbeiträge?

Das wird sehr schnell passieren. In zwei, drei Jahren wird eine Korrektur nötig sein. Der Beitrag wird 2019 auf fast 19 Prozent steigen. Auf der anderen Seite sinkt das Rentenniveau wegen der Rente mit 63 von 48 auf 43 Prozent des Bruttoeinkommens. Wir belasten die junge Generation doppelt. Das kann nicht richtig sein. Arbeitsministerin Andrea Nahles denkt sogar über die Rente mit 60 nach. Das ist das falsche Signal. Das ist eine Geisterfahrt, auf der die Ministerin hier unterwegs ist.

Die Rente mit 63 kommt von der SPD, die Mütterrente aber von der Union. Sie belastet die junge Generation ebenfalls.

Absolut. Das werfe ich der Union auch vor. Wenn sie einer Oma erklären, dass ihre Enkel 105 Milliarden abtragen müssen, wird sie auf die 28 Euro Rentenplus verzichten.

Vom Bürger wird immer mehr Eigenverantwortung gefordert. Bei den Lebensversicherungen und bei Riester-Produkten gibt es Verunsicherungen. Wo sind die Alternativen?

Die niedrigen Zinsen sind schwierig. Das trägt nicht zur Stabilisierung der Altersvorsorge bei. Man darf den Bürgern aber nicht vorgaukeln, dass die gesetzliche Rente reicht. Die Bürger müssen wie in Dänemark und Schweden die Möglichkeit haben, per Knopfdruck zu sehen, wo sie bei der Altersvorsorge stehen, gesetzlich, betrieblich, privat. Versicherungen sind in Deutschland immer gesetzlich geschützt worden, Investmentfonds zum Beispiel nicht.

Muss sich die Union nicht wie schon in Hessen für die Grünen öffnen?

Ich finde das Projekt in Hessen faszinierend. Es gibt aber Unterschiede zwischen dem Land und dem Bund. Die Energiewende trennt Union und Grüne. Der Wirtschaftsrat glaubt, dass in der Energiepolitik mehr Markt- weniger Planwirtschaft nötig ist. Wir diskutieren über Subventionsleistungen von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Der Industriestrom ist bei uns wesentlich teurer als beispielsweise in Frankreich. Die Energiewende, so wie sie konzipiert ist, kann nicht weiter funktionieren. In diesem Punkt trennen Union und Grüne Welten.

Ist die AfD kein möglicher Partner?

Das ist völlig undenkbar. Die AfD ist eine Ein-Themen-Partei, fischt Protest ab statt ein Gesamtkonzept zu bieten. Die Partei hat immer noch nicht die Frage beantwortet, ob sie den Euro behalten will. Der Euro ist aber entscheidend für die Wirtschaft in Deutschland. Wenn man den AfD-Konzepten folgen würde, dann gebe es fünf, sechs, sieben Millionen Arbeitslose. Das würde extreme Verwerfungen in der Sozial- und Steuerpolitik geben.

Die Kanzlerin ist Alleinherrscherin in der CDU. Nachfolger gibt es nicht. Bereitet Ihnen die Situation nicht Sorgen?

Die Union muss darüber nachdenken, wer das wirtschaftspolitische Gesicht ist. Ich habe die Hoffnung, dass sich der neue Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten, dahin entwickeln. Es ist wichtig, dass die Union ein wirtschaftspolitisches Gesicht bekommt. Die Sehnsucht in der Partei nach Friedrich Merz ist immer noch groß.

Zur Energiewende. Die EEG-Umlage hat die Belastungen für Bürger hoch getrieben. Müssen sie noch mehr zahlen?

Ganz klar. Der Anstieg der Strompreise ist nicht gestoppt. Mir macht das große Sorge. Es muss einen Ausgleich bei den Förderzielen geben. Es kann nicht sein, dass es weiterhin staatlich garantierte Renditen gibt. Wir müssen aus Subventionsempfängern Unternehmer machen. Der Strompreis belastet auch die Unternehmen. 25 Prozent der Industrieunternehmen denken darüber nach, Produktionsstandorte zu verlagern oder neue Standorte nicht in Deutschland anzusiedeln. Das ist eine dramatische Situation, wenn die Politik so weiter macht.

Die Stromversorger wollen Milliarden in eine Stiftung einzahlen, die für den Rückbau der Atommeiler verantwortlich sein soll. Für Sie ein vorstellbarer Weg?

Es ist deplatziert, dass alle Gutmenschen in Deutschland empört schreien. Die Energieriesen von einst verkommen fast zu Kleinunternehmen. Wir müssen uns überlegen, wie das Land zu einer Stabilisierung beitragen kann. Es kann aber nicht sein, dass die Kosten dem Steuerzahler aufgelastet werden. Die Probleme der Unternehmen können aber nicht ignoriert werden. Die Firmen sind durch einen politischen Beschluss vor eine Herausforderung gestellt worden. Man sollte den Vorstoß nicht ablehnen. Vielmehr sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und darüber nachdenken, wie die Probleme gelöst werden können.

Quelle: op-online.de

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