Israel

26 palästinensische Häftlinge freigelassen

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Rami Barbakh, ein freigelassener palästinensischer Häftling, ist wieder mit seiner Mutter vereint.

Jerusalem - Israel hat in der Nacht zum Dienstag weitere 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Sie wurden in den Gazastreifen gebracht und dort freudig von hunderten Angehörigen begrüßt.

Israel hat erneut 26 palästinensische Langzeithäftlinge in die Freiheit entlassen. 18 der Palästinenser kehrten in der Nacht zum Dienstag ins Westjordanland zurück, wie eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde mitteilte. Drei weitere Palästinenser wurden in den Gazastreifen sowie fünf nach Ost-Jerusalem gebracht. Angehörige bereiteten den Rückkehrern einen begeisterten Empfang.

„Wir sind aus Nablus gekommen, um hier die Freilassung Ibrahims zu feiern“, sagte Hamsa Taktuk, ein Cousin eines Häftlings, der vor dem Amtssitz des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah wartete. „Er und alle anderen Häftlinge sind Helden, wir sind stolz auf sie.“

Israel hatte sich mit Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern im Juli zur Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen verpflichtet, von denen die Hälfte bereits im August und Oktober freikam. Die meisten von ihnen waren vor Beginn des Friedensprozesses im Jahre 1993 wegen Mordes verurteilt worden.

"Israel zerstört die Zwei-Staaten-Lösung"

Vor der Freilassung der bislang dritten Gruppe kam es zu neuen Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Autonomiebehörde in Ramallah reagierte zornig auf einen Vorstoß rechtsorientierter israelischer Koalitionsmitglieder zur Annektierung des Jordantals. Bereits am 2. Januar wird US-Außenminister John Kerry zum nächsten Vermittlungsversuch in der Region erwartet.

Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, übte auch scharfe Kritik an den israelischen Plänen für den Bau von 1400 weiteren Siedlerwohnungen. „Israel zerstört nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Erekat am Montag im palästinensischen Rundfunk.

Ein israelischer Ministerausschuss hatte am Sonntag einen Vorschlag der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands gebilligt. Die Palästinenser sehen das Jordantal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten.

Demonstration aus Protest gegen die Entlassungen

Israels Verhandlungsführerin Zipi Livni kritisierte, der Vorstoß schade dem Friedensprozess. „Dieser Entwurf hätte nicht gebilligt werden dürfen, wir werden ihn stoppen“, sagte die Justizministerin dem israelischen Rundfunk am Montag. Die Initiative gilt allerdings als aussichtslos. Sie wird als reiner Protestakt rechtsorientierter Minister eingestuft, die gegen den Friedensprozess sind. Es wird nicht damit gerechnet, dass er die notwendigen weiteren Phasen bis zu einer endgültigen Billigung passiert: eine Abstimmung innerhalb der Regierung sowie drei Lesungen im Parlament.

Israels Höchstes Gericht machte am Montag den Weg frei für die Freilassung der Palästinenser und wies eine Klage von Terroropfer-Familien dagegen ab. Aus Protest gegen die Entlassungen demonstrierten in Jerusalem Hunderte Angehörige von Terroropfern. Sie riefen „Keine Freilassung von Mördern“ und „Tod den Terroristen“. 15 von ihnen durften mit Genehmigung der Polizei vor dem Haus einer der freizulassenden Gefangenen in Ost-Jerusalem protestieren.

Wenige Stunden vor der Freilassung der Häftlinge feuerten militante Palästinenser erneut eine Rakete aus dem Gazastreifens ins israelische Grenzgebiet. Dabei gab es weder Verletzte noch Sachschaden.

dpa/AFP

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