Kalifornien: Kiffen bleibt verboten

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Keine Legalisierung von Marihuana in Kalifornien: Dafür haben sich die Wähler entschieden.

San Francisco - Kiffen in Kalifornien wird nicht erlaubt: Die Wähler des US-Staates haben gegen die Legalisierung von Marihuana gestimmt. Auch über Abtreibung, Klimaschutz und andere Dinge stimmten US-Staaten ab. Ein Überblick:

Die Wähler in Kalifornien haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. In dem zeitgleich mit der Kongresswahl am Dienstag abgehaltenen Referendum lehnten sie die sogenannte “Proposition 19“ ab, die es Erwachsenen ab 21 Jahren erlaubt hätte, bis zu 28 Gramm Marihuana zu besitzen und an nicht öffentlichen Plätzen zu konsumieren, wenn keine Kinder anwesend sind. auch der private Anbau sollte erlaubt werden. Der Volksentscheid war der am meisten mit Spannung erwartete von insgesamt 160 in 37 Staaten.

Für medizinische Zwecke ist Marihuana in Kalifornien und 13 weiteren US-Staaten bereits zugelassen, die Legalisierung für den Gebrauch auch darüber hinaus wäre ein weiterer Meilenstein gewesen. Befürworter haben erklärt, dem in argen Finanznöten steckenden Kalifornien würde das dringend benötigte Steuereinnahmen bringen und der mexikanischen Rauschgiftmafia einen Schlag versetzen, da deren Einnahmen aus dem illegalen Handel gekappt würden. Etliche ehemalige Polizeichefs unterstützten die Maßnahme, von der sie sich einen Rückgang der Kriminalisierung Jugendlicher erhofften.

Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter die Gouverneurskandidaten, hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Auch in Kommentaren der führenden kalifornischen Zeitungen gab es keine Unterstützung für die Initiative. Bundesbehörden, die gegebenenfalls denen Kaliforniens übergeordnet sind, haben angekündigt, dass sie weiter Bundesgesetze über das Verbot des Handels und Konsums von Marihuana durchsetzen werden.

Kein medizinisches Marihuana in South Dakota

Ein Sprecher des Marihuana-Politik-Projekts, Rob Kampia, das die Initiative unterstützt hat, sagte vor Bekanntgabe des Ergebnisses: “Was auch immer daraus (Proposition 19) wird, es ist nun nicht mehr zu bestreiten, dass sich die nationale Stimmung zunehmend gegen die Idee wendet, verantwortliche Erwachsene sollten für den Gebrauch einer Substanz kriminalisiert werden, die weniger gefährlich als Alkohol ist. Wir freuen uns bereits auf wichtige Siege (im Wahljahr) 2012.“

In South Dakota lehnten die Wähler eine Initiative ab, in ihrem Staat Marihuana für medizinische Zwecke zuzulassen. In Oklahoma wurden drei “Propositions“ angenommen, die von politischen Organisationen kritisiert wurden, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen. Eine macht Englisch zur “allgemeinen und vereinigenden Sprache“, eine weitere schreibt künftig eine Art Personalausweis vor, damit man sich als Wähler registrieren kann. Die dritte verbietet es Staatsgerichten, bei der Entscheidung von Fällen internationales und islamisches Recht zu berücksichtigen.

In Colorado lehnten die Wähler eine Initiative ab, die Abtreibung verboten hätte. Dem ungeborenen Fötus sollten in der Staatsverfassung Persönlichkeitsrechte zugesichert werden.

Sieg der Umweltschützer in Kalifornien: Die Wähler des US-Westküstenstaates haben sich gegen “Proposition 23“ und damit für die Beibehaltung eines strikten Klimaschutzgesetzes ausgesprochen, berichtete die “New York Times“. Das Votum wurde auch als Sieg für die Umweltpolitik des scheidenden Gouverneurs Arnold Schwarzenegger gewertet und als Absage an große Ölunternehmen, die den Volksentscheid mit Millionenspenden finanziert hatten.

“Proposition 23“ sah vor, das 2006 von Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz zur Reduzierung von Treibhausgasen vorerst auszusetzen. Dies sei in der angespannten Wirtschaftslage notwendig, um einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu stoppen, hieß es. Erst wenn die Arbeitslosenquote in dem von der Rezession stark gebeutelten Staat unter 5,5 Prozent rutsche, dürften die strikten Umweltauflagen wieder greifen, verlangten die Initiatoren. Die Arbeitslosenquote in Kalifornien liegt seit Monaten über 12 Prozent, eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.

In Arizona, Colorado und Oklahoma sollen Vorschriften der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform aufgehoben werden, wonach jeder Bürger eine Krankenversicherung haben muss. Mindestens in Oklahoma wurde diese Initiative angenommen.

dapd/dpa

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