Juristerei statt Politik

Kommentar: Karlsruhe kassiert Betreuungsgeld

+

Für jede Dummheit der Welt findet sich irgendwann einer, der sie macht. Im Falle des Betreuungsgeldes war dies die CSU, wobei im Nachhinein der Trost bleibt, dass in Form des Bundesverfassungsgerichts Einrichtungen existieren, die eine allzu weite Ausuferung von Dummheiten verhindern. Von Michael Eschenauer

Wohl kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hat derart viel Schmähungen einstecken müssen wie das Betreuungsgeld. Es torpediere alle Anstrengungen, junge Mütter im Beruf zu halten, es setze für Migrantenkreise das falsche Signal eines Verzichts auf Betreuung in einer deutschsprachigen und Fördermöglichkeiten bietenden Kindereinrichtung, es veranlasse Eltern aus sozialschwachen Schichten, mal kurz die 150 Euro mitzunehmen und die Kids weiter vor dem Fernseher zu parken. Im Nachhinein ist es schwer zu entscheiden, was CSU-Chef Horst Seehofer, den selbst konservative Kreise mittlerweile als irrlichternden Populisten abschreiben, dazu veranlasste, die Einführung des Betreuungsgeldes zum Lackmustest diverser Koalitionen hochzustilisieren. Außerhalb der CSU konnten sich nur wenige Politiker oder Institutionen dafür erwärmen, Familien dafür zu entschädigen, dass sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen - von dem damit verknüpften sozialpolitisch antiquierten Signal mal ganz abgesehen.

Lesen Sie dazu auch:

Betreuungsgeld gekippt: Was das Urteil für Familien bedeutet

Es ist trotzdem schade - und ein Zeichen für die zunehmende Verrechtlichung und inhaltliche Aushöhlung von Politik hierzulande, dass das Aus für diese Fördermaßnahme nicht als eine bewusst Prioritäten setzende gesellschaftliche Entscheidung erfolgt, sondern im Gewand des Richterspruchs. Und dass auch Karlsruhe formal argumentiert. Der Bund sei nicht zuständig, heißt es, ein etwaiges Gesetz zur Ausschüttung von Betreuungsgeldern ausschließlich Sache der Länder. Berlin könne nur dann aktiv werden, wenn es der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse diene. Juristerei ersetzt Politik.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Neben der durch die EU gestoppten Maut für Personenkraftwagen ist das Betreuungsgeld der zweite Rohrkrepierer der CSU. Es wäre geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die nun freiwerdende Milliarde tatsächlich in die außerfamiliäre Kinderbetreuung fließen würde. Dann hätte die CSU am Ende das genaue Gegenteil dessen erreicht, was sie ursprünglich angestrebt hat: Statt die Rolle der Familie zu stärken, würde das Betreuungsgeld im Nachgang die Angebotspalette weiter in Richtung Staat und professionelle Erzieher verschieben.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare