Schäuble und Kauder einig

Strengere Regeln für Selbstanzeigen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble und CDU-Politiker Volker Kauder sind sich bei strengeren Regeln für die Selbstanzeige einig.

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder ausgesprochen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Regeln verschärfen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. "Wir sollten uns die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro komme bisher nur frei, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. "Dieser Zuschlag sollte erhöht werden", verlangte Kauder. "Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist." Außerdem solle der Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht werden. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Kauder wandte sich zugleich gegen den Ankauf von Steuer-CDs. Er sei dafür, Informationen auf einem "rechtsstaatlich absolut sauberen Weg" zu bekommen - etwa über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

Maas: Müssen verhindern, dass Reiche sich freikaufen können

Ähnlich äußerte sich Justizminister Heiko Maas (SPD). Der Bundesjustizminister sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es sei richtig zu überprüfen, zu welchen Bedingungen das Privileg der straflosen Selbstanzeige für Steuersünder erhalten bleiben solle. "Wir müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren", forderte der SPD-Politiker.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach sich für schärfe Vorschriften bei Selbstanzeigen aus. „Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte davor, als Konsequenz aus dem Prozess gegen Uli Hoeneß die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger grundsätzlich infrage zu stellen. Auch sie sagte aber im SWR, man könne sich "über die Größenordnungen und die Grenzen, die hier gezogen sind, Gedanken machen".

Schäuble: So sollen die Regeln verschärft werden

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das so und kündigte strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an. „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern über 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden.

Weiter kündigte der Minister an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. „Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“ Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.

Der Minister stellte auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren“, sagte er.

Volker Kauder bezog gegenüber der "Welt am Sonntag" auch konkret Stellung zum Fall Hoeneß: "Uli Hoeneß hat sich finanziell für soziale Angelegenheiten engagiert, aber eine Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung überschattet alles."

dpa/AFP

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