Steuerzahlerbund Hessen fordert bessere Vorsorge

Kein Kredit? Städte in der Klemme

Offenbach (psh) ‐ Auf deutschen Städten und Gemeinden lastet derzeit ein Schuldenberg von 126 Milliarden Euro. Und es könnte noch viel schlimmer kommen: Die angespannte Budgetlage der Kommunen drohe sich in den nächsten Jahren weiter zu verschlechtern, warnt die Beratungsfirma Steria Mummert. Allein die Pensionslasten der Kommunen aus Zahlungen an ehemalige Mitarbeiter werden demnach bis 2035 auf jährlich mindestens 6,2 Milliarden Euro steigen.

„Frisches Geld von Banken zu bekommen, dürfte schwieriger werden, den Gemeinden droht eine Kreditklemme“, heißt es mit Bezug auf Marktbeobachtungen. Grund dafür ist nach Angaben des Consulting-Unternehmens vor allem das als Basel III bekannte Reformpaket für Banken, das die Institute mit höheren Eigenkapitalforderungen krisenfester machen soll. Die Folge - nach Angaben von Birgit Eckmüller, Sprecherin der Consulting-Firma: „Ein knapperes Darlehensangebot dürfte die Kredite künftig verteuern.“

Ulrich Fried, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds Hessen, spricht zwar nicht von einer unmittelbaren Bedrohung der Kommunen. Aber auch er warnt: „Die Städte tun gut daran, sich jetzt schon darauf einzustellen, dass Kredite künftiger schwieriger und dann auch zu teureren Konditionen zu bekommen sind. Dadurch wird hoffentlich ein heilsamer Druck zu mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in den Kommunalhaushalten ausgeübt.“

Auch eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Bank unter 200 kommunalen Finanzmanagern hatte ergeben, dass die Sorgen in vielen Städten wachsen. Demnach rechneten 61 Prozent der Kämmerer mit schlechteren Konditionen als bisher, 50 Prozent sogar mit generellen Finanzierungsproblemen.

Quelle: op-online.de

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