Zweifel bleiben

Kommentar zu Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern

Kameraaufzeichnungen verraten schon an vielen Orten, wer wann wo unterwegs war. Was überrascht: Auch in Parkhäusern und auf Parkplätzen werden wir oftmals ausspioniert - Autonummernschilder werden gescannt. Von Peter Schulte-Holtey

Wieder einmal zeigt sich: Das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht sehr ernst genommen. Auch Datenschützer haben Bauchschmerzen. Mit den Auto-Kennzeichen werden schließlich auch personenbezogene Daten erfasst, weil ein Rückschluss auf den Halter möglich ist. Häufig ist völlig unklar, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat.

Wie notwendig eine bundesweite Scanning-Regelung ist, zeigt auch ein Richterspruch, der gestern für Aufsehen sorgte. Wer auf Autobahnen in Bayern unterwegs ist, muss weiterhin damit rechnen, dass die Polizei sein Kfz-Kennzeichen scannt. Das Bundesverwaltungsgericht segnete diese Praxis ab. Die Richter haben keine Bedenken, wenn ein Fahrzeug-Kennzeichen erfasst und abgeglichen wird, ohne dass ein Treffer erzielt wird. Bei dem Verfahren in Bayern sei gesichert, dass die Daten anonym bleiben.

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

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Ein Urteil, das wieder zu vielen Fragen führt. So hatte das Bundesverfassungsgericht ein hessisches Gesetz zur massenhaften Autokennzeichenkontrolle vor sechs Jahren gekippt - und damit die Grundrechte der Bürger gestärkt. In klaren Worten warnten die Karlsruher Richter vor Dauerobservation und „Einschüchterungseffekten“.

Quelle: op-online.de

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