Kriminelle Beamte im Visier der Politik

Kindergeld doppelt kassiert

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Offenbach - Viele Beamte beziehen nach Einschätzung der Grünen im Bundestag das Kindergeld zweimal. Sie bekämen es sowohl über eine Familienkasse des öffentlichen Dienstes als auch über eine Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Heftige Vorwürfe von den Grünen: „Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt, wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren. Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein“, sagte die steuerpolitische Grünen-Sprecherin, Lisa Paus, der „Rheinischen Post“. Darauf lasse die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Michael Meister, schließen. Der Bundesrechnungshof hatte 2009 aufgedeckt, dass hunderte Beamte in 2400 Fällen doppelt Kindergeld kassiert und die Steuerzahler so um 6,5 Millionen Euro geprellt hatten.

Meister hat Anfang April in der Bundestags-Fragestunde erklärt, die damals vom Rechnungshof aufgedeckten Fälle bei 37 Familienkassen seien 2009 bis 2011 rückabgewickelt und strafrechtlich verfolgt worden. Danach stellte die Regierung die Möglichkeit des Doppelbezugs allerdings nicht ab. Erst „in Zukunft“ beabsichtige man, „die Zuordnung von Kindergeldbezügen für ein bestimmtes Kind grundsätzlich an der Steueridentifikationsnummer festzumachen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Doppelzahlungen weniger wahrscheinlich werden“, wird Meister zitiert. Der Betrug ist möglich, weil die 8 000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes und die 102 BA-Familienkassen Daten untereinander nicht abgleichen. Wenn nur ein Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, können daher beide Elternteile versuchen, für das gleiche Kind bei ihrer Familienkasse Kindergeld zu beantragen, ohne dass dies bei Kontrollen auffällt.

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psh

Quelle: op-online.de

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