Debatte nach CSU-Vorstoß / Niedrigerer Rentenbeitrag für Eltern gefordert

Und die Kinderlosen sollen dafür zahlen?

Offenbach ‐ Das sorgt für Zündstoff: Wer Kinder hat, soll laut Forderungen aus der CSU weniger Rentenversicherung zahlen und im Alter höhere Bezüge erhalten. Von Peter Schulte-Holtey

Bereits heute wird Elternschaft in der Rente honoriert. Seit 1992 bekommen (meistens) Mütter für jedes Kind so viele Rentenpunkte gutgeschrieben, als hätten sie drei Jahre lang mit einem Durchschnittsverdienst in die Versicherung einbezahlt. Für vor 1992 geborene Kinder wird jeweils nur ein Jahr gut geschrieben. Für die bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer gibt es jede Menge Verbesserungsbedarf. Wie sie der „Passauer Neuen Presse“ sagte, solle für jedes Kind bis zwölf Jahre der Rentenbeitrag für einen Elternteil um 50 Euro im Monat gesenkt werden. Zusätzlich sollen Eltern mehr Geld im Alter bekommen. Mit einer Geburtenrate von 1,38 liege Deutschland weit unter dem, was für eine langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems nötig sei, so die CSU-Politikerin. „Momentan leisten Familien einen doppelten Beitrag zur Umlageversicherung: Durch das Kind als zukünftigen Beitragszahler und durch ihren Rentenbeitrag.“

Dem Blatt zufolge schlägt die Ministerin vor, dass Kinderlose die Vergünstigungen finanzieren sollen. Wie hoch der künftige Beitrag sein wird, ist demnach noch unklar. Die zusätzlichen Kosten für die Entlastung der Eltern aber würden sich nach zwölf Jahren auf rund 5,5 Milliarden Euro jährlich summieren. Haderthauer sagte, das Aufziehen eines Kindes koste viel Geld - „deutlich mehr, als durch Kindergeld und Freibetrag erstattet werden“. Mit jedem Kind würden Eltern einen „generativen Rentenbeitrag“ leisten. „Fürs Erste will ich eine gesellschaftspolitische Grundsatzdiskussion anstoßen.“ Später sei eine Umsetzung im Zuge der Rentenreform oder über eine Bundesratsinitiative denkbar.

Heinrich Kolb, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, warf Haderthauer in der „Rheinischen Post“ jetzt „mangelnde sachpolitische Kenntnis“ vor. „Die Rente ist eine Anwartschaft, kein staatliches Almosen“, sagte er und verwies auf das Äquivalenzprinzip, wonach sich die Höhe der Rente nach Höhe und Dauer der einbezahlten Beiträge richtet. Alternativ schlägt die FDP vor, Eltern beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge zu unterstützen.

„Eine zusätzliche Minderung der Renten von kinderlosen Erwachsenen ist angesichts des immer weiter absinkenden Rentenniveaus und der möglicherweise drohenden Altersarmut nicht zu akzeptieren“, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, auf Anfrage unserer Zeitung. „Eine solche Umschichtung würde vor allem auch von Paaren, die ihren Kinderwunsch leider nicht erfüllen können, als ungerecht empfunden werden.“

Unterstützung erhält Haderthauer unter anderem von Andreas Mayert vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche: „Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 1992 Kindererziehung neben der Beitragszahlung eine bestandserhaltende Funktion für die gesetzliche Rentenversicherung zugesprochen hat, wird an- und abschwellend eine Debatte um die Anrechnung von Erziehungsleistungen bei der Rentenbemessung geführt.“ Mayert: „Die Tatsache, dass die zukünftigen Rentenzahlungen allein von den Kindern von heute finanziert werden müssen, wird bislang höchstens symbolisch anerkannt. Nur knapp drei Prozent der jährlich erworbenen Rentenanwartschaften stammen aus der Anrechnung von Kindererziehungszeiten.“ Dass eine Besserstellung der Mütter und Väter von den Kinderlosen finanziert werden müsse, sei zwar unpopulär, aber folgerichtig. „Kinderlose - ob freiwillig oder nicht - sparen einen erheblichen Anteil der Investitionen in unsere Zukunft“, erklärte der Wissenschaftler: „Dafür einen geringen Ausgleich zu fordern, ist nicht nur fair, sondern letztlich auch leistungsgerecht.“

Quelle: op-online.de

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