Bouffier: „Wir meinen es Ernst“

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Horst Seehofer, Stefan Mappus und Volker Bouffier in Stuttgart.

Stuttgart - Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erzwingen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU) drohte nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart erneut mit einer Verfassungsklage gegen den Ausgleich, zeigte sich aber zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereit. „Wenn man nicht zu Gesprächen bereit ist, (...) dann muss es legitim sein, dass man sich entsprechend zur Wehr setzt“, sagte Mappus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ergänzte: „Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen.“ Werde das Gesprächsangebot aber ausgeschlagen, bleibe nur der Gang nach Karlsruhe.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte vor Beginn der Sitzung, die drei Länder wollten zeigen, „dass wir es Ernst meinen“. Es werde aber auch ein Angebot an die Nehmerländer geben, noch einmal über eine Änderung des LFA zu reden. "Wenn das zu nichts führt, dann werden wir klagen."

Die hessischen Grünen hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Klage vor Verhandlungen vorgelgt werde. Sie halten das Treffen in Stuttgart für eine Wahlkampfhilfe für Stefan Mappus (CDU). Der Landtag von Baden Württemberg wird am 27. März neu gewählt.

Quelle: op-online.de

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