Koalition beschließt: Atomsteuer bleibt

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hält an der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fest. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP.

Umstritten zwischen Union und FDP war aber bis zuletzt, ob es beim Atomausstieg ein endgültiges Datum oder einen Korridor gibt. Die von Merkel eingesetzte Ethik-Kommission zum Atomausstieg empfahl ein Ende der Kernkraftnutzung bis spätestens 2021. Die Koalition prüft einen Ausstieg bis zum Jahr 2021 mit einer möglichen einjährigen Verlängerungsoption. Damit könnte bei Problemen mit der beschleunigten Energiewende gegengesteuert werden. Dieses Modell sei im Gespräch, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Sonntagabend aus Kreisen des Koalitionsausschusses in Berlin. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossene und zu Jahresanfang eingeführte Steuer auf Brennelemente sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber wie erwartet acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro. FDP-Chef Philipp Rösler hatte auf den Erhalt der Abgabe gepocht, um zusätzliche Milliardenlöcher im Haushalt zu verhindern. Damit würden Spielräume für mögliche Steuersenkungen schrumpfen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Steuer nicht streichen.

In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition scharf protestiert, dass ein Wegfall der Steuer eine Art neuer “Deal“ mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gewesen wäre. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor dem Spitzentreffen zuversichtlich gezeigt, dass alle Streitpunkte geklärt werden könnten. “Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind.“

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Dem Vernehmen nach stehen die sieben ältesten Anlagen und der Meiler Krümmel vor dem Aus, auch wenn die FDP noch Bedenken hat. Unklar war, ob die Konzerne weiterhin Strommengen von alten auf neue Meiler übertragen dürfen. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, rechnete auch beim Ausstieg mit einem Durchbruch. “Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir im Laufe des heutigen Abends zu einem Ergebnis kommen. Das kann auch ein Korridor sein, der einen Eingang und einen Ausgang hat“, sagte Kauder in der ARD. Die FDP pochte unverändert auf einen zeitlichen Korridor, um später bei der Energiewende nachsteuern zu können. Rösler warnte vor einem Wettbewerb um das Datum: “Der Weg bis dahin ist entscheidend“, sagte der Wirtschaftsminister.

Merkel betonte am Rande einer CDU-Veranstaltung, es müssten noch sehr viele Fragen beantwortet werden. Wer aussteigen wolle, müsse auch sagen, wie er in eine zukunftsfähige, nachhaltige Energieversorgung einsteigen wolle. Keine Alternative sei es, Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen, sagte Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer machte sich für einen Abschied von den Meilern innerhalb von zehn Jahren stark. “Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen“, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag“.

Unter dem Motto “Atomkraft Schluss!“ hatten am Wochenende nach Veranstalterangaben insgesamt 160 000 Menschen in 21 Städten gegen die Atomkraft demonstriert. Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima hatte sich die Regierung zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Dabei waren erst im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb die Laufzeiten der 17 Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden.

Die 17-köpfige Ethik-Kommission zum Atomausstieg stellte am Wochenende ihren Abschlussbericht fertig, den Merkel offiziell am Montag erhält. Das Gremium ist überzeugt, dass der fehlende Atomstrom in zehn Jahren oder früher durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Auf ein konkretes Enddatum verzichteten die Experten. Sie forderten die Regierung auf, einen Sonderbeauftragten für die Energiewende zu berufen. Auch müsse es eine zügige Regelung der Endlagerung für hoch radioaktiven Atommüll geben und nach alternativen Standorten zu Gorleben in Niedersachsen gesucht werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in der ARD, seine Partei sei zu einem Konsens bereit - aber mit klaren Bedingungen: “Wir werden nicht einfach Ja sagen.“ Deutschland brauche eine verlässliche Energiepolitik und nicht alle paar Monate abrupte Kehrtwenden. Beim früheren Atomausstieg von SPD und Grünen wäre der letzte Meiler um das Jahr 2022 vom Netz gegangen.

dpa

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