Koalitionstreffen zu Ökosteuer

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Finanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Die Koalition trifft sich im “Herbst der Entscheidungen“ ein weiteres Mal. Es geht um die Ökosteuer. Finanzminister Schäuble soll nach dem Klinkaufenthalt wieder mit an Bord sein.

Die schwarz-gelbe Koalition kommt an diesem Sonntag zu einem Spitzentreffen zusammen, um über die Ökosteuer zu beraten. An dem Treffen im Kanzleramt soll erstmals nach seinem Krankenhausaufenthalt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble sollen auch die Fraktionsspitzen, FDP-Chef Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dabei sein. CSU-Chef Horst Seehofer soll nach bisherigen Angaben nicht im Kanzleramt sein.

Die Koalition wollte im Rahmen des Sparpakets ursprünglich Vergünstigungen bei der Ökosteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abbauen. Die Koalitionsfraktionen und Merkel haben aber inzwischen auf Druck der Wirtschaft signalisiert, dass sie die Pläne abschwächen wollen. Das Sparvolumen muss dann allerdings anderswo zusammenkommen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der “Saarbrücker Zeitung“ (Samstag): “Die Belastung für energieintensive Betriebe gefährdet Arbeitsplätze.“ Wenn es Änderungen gebe, seien dafür aber zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle nötig. Lindner forderte auch zügige Steuervereinfachungen. “Wir brauchen mehr Pauschalen, einfache Regeln und Service der Finanzämter.“

Neben der Ökosteuer könnte es auch um den Steinkohle-Streit gehen. Merkel will erst 2018 die Milliarden-Subventionen für den Steinkohle-Bergbau auslaufen lassen, wie es 2007 von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbau-Konzern RAG vereinbart worden war. Dagegen hält Brüderle wie die EU-Kommission einen früheren Ausstieg Ende 2014 für möglich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht angesichts des überraschend starken Aufschwungs mittelfristig wieder möglichen Spielraum für Steuersenkungen. Zunächst steht für ihn aber das Sparen im Zentrum. “Unser Konsolidierungskurs wird aber dazu beitragen, dass die Wirtschaft weiter wächst und dann wird es auch wieder Spielräume für Steuersenkungen geben“, sagte Kauder “Spiegel Online“. Schnelle Steuersenkungen werde es nicht geben. Das sei noch kein Thema für das nächste Jahr. Die Koalition werde sich damit aber in der laufenden Wahlperiode noch einmal befassen.

dpa

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