NPD-Verbot

Kommentar: Die Länder sollen es richten

Was ist das denn für ein Eiertanz? Wer steht nun für einen NPD-Verbotsantrag, wer sieht außer der FDP-Spitze darin überhaupt keinen Sinn, respektive eine „Dummheit“ (Philipp Rösler)? Kommt der Vorstoß der Liberalen der auch auf diesem Gebiet zaudernden Kanzlerin zupass, die nun eben die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die Drecksarbeit machen lässt?

Man werde die Zusammenarbeit „zur unterstützenden Begleitung“ des Verbotsantrags des Bundesrats natürlich fortsetzen, heißt es im Hause des ebenfalls zögerlichen Bundesinnenministers, der jetzt auf einmal ganz mutig mitteilt, dass er der Regierung niemals empfohlen habe, einen solchen Antrag zu stellen.

Der Kanzlerin scheint auch das nicht so ganz klar gewesen zu sein, sonst würde es nicht so knirschen im Koalitionsgebälk. Was soll´s? Die Verantwortung wird eben den Ländern zugeschoben; ein verheerendes Signal der Uneinigkeit Richtung rechter Rand. .

Beim NPD-Verbot geht es darum, eine freiheitsfeindliche und rassistische Partei möglichst zu verhindern und das Wirken deren verblendeter Anhänger und deren Arbeit nicht auch noch mit Steuergeld unterstützen zu müssen. Es ist zugegebenermaßen eher ein symbolischer Akt, denn das rechtsextreme Gedankengut lässt sich nicht verbieten. Das lässt sich nur bekämpfen, indem diese Gesellschaft gegen die Neonazis zusammensteht und jene unterstützt, die den Faschisten die Stirn bieten. Die Aufrechten brauchen überzeugte Mitstreiter, nicht desorientierte Politiker. Dass die aber auch so selten an einem Strang ziehen können...

Quelle: op-online.de

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