Ein Fall für Karlsruhe

Kommentar zu den Abgeordnetendiäten

Gerade erst in Amt und Würden, billigte der Bundestag im Februar die Anhebung der Abgeordnetendiäten mit den Stimmen der Großkoalitionäre. Schon kurz danach gab auch der Bundesrat grünes Licht. Von Angelika Dürbaum

Bis das Gesetz seinen Weg ins Schloss Bellevue auf den Schreibtisch von Bundespräsident Joachim Gauck fand, vergingen allerdings Monate - ein Schelm, wer angesichts des damals laufenden Europawahlkampfes Böses dabei denkt. Jetzt lässt sich Gauck Zeit und die Parlamentarier zappeln. Die ab morgen geplante Diätenerhöhung liegt auf Eis, weil die Prüfung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist, lässt er wissen.

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Recht hat das Staatsoberhaupt. Es geht schließlich nicht um „Peanuts“. Insgesamt satte 800 Euro mehr binnen eines Jahres wollen sich die Parlamentarier gönnen. Davon können „normale“ Arbeitnehmer nicht mal träumen. Vor allem aber wirft der Gesetzesentwurf gravierende verfassungsrechtliche Fragen auf. So soll es eine automatische Anhebung der Diäten, gekoppelt an die Lohnentwicklung, geben. In seinem berühmten Diäten-Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht die Abgeordneten aber verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen. Vorgesehen ist nun zwar, dass der Bundestag zu Beginn jeder Wahlperiode das Verfahren der automatischen Anhebung für die folgenden vier Jahre billigen muss. Aber reicht das? Gauck täte wohl gut daran, die Frage in Karlsruhe klären zu lassen.

Aber vielleicht bessern die Parlamentarier ja auch von sich aus nach: Es spricht nichts gegen gute Bezahlung in diesem verantwortungsvollen Job, aber bitte so transparent wie möglich.

Quelle: op-online.de

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