Ägypten

Kommentar: Kursfrage ungeklärt

Der Machtkampf in Ägypten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Und Präsident Mursi hat eine wichtige Schlacht gewonnen. Ob er aber auch den Krieg gewinnen wird, muss sich erst noch zeigen. Von Werner Menner

Er hat die ganze Macht im Reich am Nil an sich gezogen, das Militär in die Schranken gewiesen - und den mächtigen Militärrats-Chef Tantawi als Papiertiger vorgeführt. Ob die auch wirtschaftlich überaus mächtige Kriegerkaste all das kommentarlos hinnehmen wird, bleibt abzuwarten.

Doch selbst wenn, so bleibt immer noch festzuhalten, dass ein über exekutive und gesetzgeberische Vollmachten verfügender Staatschef den Grundregeln der Demokratie widerspricht. Der Militärrat hatte einst eigenmächtig Verfassungszusätze beschlossen, um seine Macht zu zementieren - und die des Präsidenten zu beschneiden. Mursi hat diese Zusätze nun wieder gekappt - um seine Macht (und auch die der Muslimbrüder) zu stärken.

Das Volk - zumindest den größten Teil - hat Mursi dabei hinter sich. Für die Ägypter war und ist das Militär „das“ Unterdrückungs-Instrument des Mubarak-Regimes, das sie gestürzt haben.

Mursi hat mit seiner Revolution allen am Nil klargemacht, dass ein Schiff mit zwei Kapitänen unterschiedlicher Denkweise keinen klaren Kurs fahren kann. Jetzt steht Mursi allein auf der Brücke. Was nicht heißt, dass der Kurs Ägyptens nun definitiv feststeht.

Quelle: op-online.de

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