Justiz ist gewappnet

Kommentar: Änderungen am Asylgesetz geplant

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Frank Pröse

Offenbach - Die Täter von Köln soll also die volle Härte deutscher Gesetzgebung treffen. Der Standardspruch der Politiker als Reaktion auf Gewaltexzesse ist auch nach den massenhaften Sex-Übergriffen auf dem Bahnhofsvorplatz nicht ausgeblieben. Von Frank Pröse

Und wie in den meisten Fällen in der Vergangenheit tendiert die Sinnhaftigkeit solcher Floskeln gen Null. Im Umkehrschluss suggerieren sie nämlich, dass die Justiz die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausschöpft, sofern nicht Politiker trotz zu beachtender Gewaltenteilung das rechte Maß beim Bemühen zur Herstellung von Gerechtigkeit einfordern. Das ist natürlich populistisch motivierter Unsinn, sind es doch in den meisten Fällen die politisch begründeten Unzulänglichkeiten, die der Justiz Fesseln anlegen. Augenscheinlich wird es beim massiv reduzierten Personal, weniger öffentlich sind dann die gesetzgeberischen Vorgaben, die Strafverfolger und Gerichte gern einmal über Gebühr strapazieren. Da kann es dann schon vorkommen, dass Abertausende zur Abschiebung anstehende Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil die zuständigen Behörden überlastet sind.

Insofern ist von der erneuten Diskussion über eine Verschärfung des Asylrechts wenig zu erwarten, schließlich ist die letzte Novellierung erst ein paar Wochen her. Jetzt sollten die Behörden zunächst in die Lage versetzt werden, das umzusetzen, was vereinbart wurde. Eine Feinabstimmung über die Rechtsprechung ist ja nicht ausgeschlossen, rechtfertigt aber nicht den doch recht lauten Ruf nach neuen Gesetzen. Mit dem geltenden Recht lässt sich die Kölner Silvesternacht sehr wohl aufarbeiten, wenn denn die Verwaltung funktioniert. Das ist aber kein juristisches Problem.

Quelle: op-online.de

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