Kommentar: Auf dem richtigen Weg

Prinzipiell ist Arbeitsministerin von der Leyen mit ihrem Plan, von Mitte 2013 an Selbstständige zur Altersvorsorge zu zwingen, auf dem richtigen Weg. Von Siegfried J. Michel

Denn unter den rund 4,3 Millionen Selbstständigen in Deutschland gibt es sicherlich eine große Zahl, die nicht rechtzeitig und ausreichend für die Zukunft vorsorgt und die letztendlich dann zu denen gehört, die am Ende von Altersarmut betroffen sind. Die Kosten dafür, dass diese Menschen als Ruheständler über die Runden kommen, trägt dann die Gesellschaft über staatliche Unterstützungleistungen. Das darf nicht sein.

Jedoch hat der bisher vorliegende Plan der CDU-Politikerin noch zwei dicke Pferdefüße. Unklug ist, dass die Selbstständigen für eine Altersvorsorgepflicht die Wahl haben sollen, in welcher Form sie sich absichern: durch Lebensversicherungen, eine private oder die gesetzliche Rentenversicherung oder eine Rürup-Rente. Besser wäre, wenn grundsätzlich in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlt werden müsste

Gesetzliche Rentenversicherung wird geschwächt

Und: Für die vorgesehene Absicherung oberhalb der Grundsicherung im Alter - diese staatliche Leistung beläuft sich derzeit im Schnitt auf knapp 700 Euro im Monat - müssten die Selbstständigen - einschließlich eines Schutzes vor Erwerbsminderung - monatlich rund 400 Euro aufbringen. Für die Gutverdiener wird das natürlich kein Problem darstellen. Allerdings gibt es unter den Selbstständigen - und leider auch Schein-Selbstständigen - eine nicht unbeträchtliche Zahl, deren Mini-Einkünfte schlicht und einfach nicht ausreichend sind, um einen derartigen Betrag für die Altersvorsorge aufbringen zu können. Dass diese Personengruppe dann automatisch in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden soll, ist eine Scheinlösung. Denn so wird das Problem abermals auf den Staat und damit die Allgemeinheit abgewälzt. Recht hat deshalb die Opposition, wenn sie kritisiert, dass die Möglichkeit zur privaten Altersabsicherung die gesetzliche Rentenversicherung schwächt.

Quelle: op-online.de

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