Kommentar: Vorfestlegung unangebracht

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Siegfried J. Michel

Frank-Walter Steinmeier hat eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 abgelehnt. Grund: Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht bei den Liberalen keine großen politischen Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. Von Siegfried J. Michel

Derartige Vorfestlegungen von Spitzen-Politikern - zudem noch lange vor einem Urnengang - sind aber unangebracht. Denn grundsätzlich sollten alle demokratisch in den Bundestag gewählten Parteien - nach einer Wahl und nach Verhandlungen - kompatibel untereinander und in der Lage sein, regierungsfähige Koalition zu schmieden. Das Ausschließen bestimmter Konstellationen im Vorfeld von Wahlen sollte unterlassen werden, denn erst das Votum der Bürger zeigt, was schließlich wirklich rechnerisch an Bündnissen möglich ist - und was eben nicht.

Ein Nein zu dieser oder jener Partei noch bevor ein Wahlergebnis feststeht, kann sich schnell als Rohrkrepierer erweisen. Dann nämlich, wenn sich die Realität nach dem Wähler-Votum anders darstellt, als von Politikern erwartet oder erhofft. Wenn als Folge dann im Ringen um die Macht plötzlich Kehrtwenden gemacht werden (müssen), verliert Politik weiter an Glaubwürdigkeit.

Besser ist also, wenn Top-Politiker im Vorfeld von Wahlen dem Bürger klar sagen, mit welcher Partei (oder Parteien) man ein Bündnis anstrebt. Das tut Steinmeier zwar, nennt er die Grünen doch als Wunschpartner. Aber die Türen zu anderen Konstellationen sollten gleichwohl - auch im Sinne des Wählerwillens - offen bleiben.

Quelle: op-online.de

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